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01.12.2016

Geteilter Binnenmarkt: ACER hebt deutsch-österreichische Strompreiszone auf

Der Netzbetreiber Austrian Power Grid (APG), die österreichische Regulierungsbehörde E-Control und die österreichische Strombörse (EXAA) sind sich einig: Gegen die Entscheidung, die den Stromverbrauch in Österreich verteuern würde, wollen sie Rechtsmittel vor dem ACER-Beschwerdeausschuss sowie dem Europäischen Gericht einlegen.

Hans Kristoferitsch

Hans Kristoferitsch

Deutschland und Österreich eint seit 2002 eine gemeinsame Strompreiszone. Die in Ljubljana ansässige Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) hat entschieden, die einheitliche Strompreiszone zwischen Deutschland und Österreich zu trennen und an der Grenze ein Engpassmanagement einzuführen. Während die deutsche Bundesnetzagentur die Entscheidung zur Zonentrennung und Einführung eines Engpassmanagements akzeptiert, läuft die österreichische Seite gegen die Entscheidung Sturm.

Die gemeinsame Strompreiszone fördert den grenzüberschreitenden Stromhandel zwischen Deutschland und Österreich. Österreich nimmt Deutschland in der Spitze große Mengen günstigen Ökostroms ab und fördert damit die Netzstabilität in Deutschland. Allerdings machen die Leitungen an der deutsch-österreichischen Grenze sowie in Mitteldeutschland nur einen begrenzten direkten Handel möglich. Die Überwindung der Engpässe erfolgt auf Umwegen: Über Polen, Tschechien, Ungarn und Slowenien bahnt sich der Strom seinen Weg nach Österreich. Dies ist nicht nur teuer für Deutschland, das für den Umweg bezahlen muss, sondern gefährdet auch die Netzstabilität vor Ort.  

Dagegen wehrten sich die Staaten, die ihre Netze zur Verfügung stellen, über den Verband der Europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSOE-E). In dieser Runde ließ sich jedoch keine einstimmige Lösung erreichen, wodurch der Fall bei ACER landete. ACER hat nun die Einführung eines Engpassmanagements und die Trennung der Preiszonen zwischen Deutschland und Österreich verbindlich beschlossen. ACER argumentiert, dass die einheitliche Preiszone zwischen Deutschland und Österreich Engpässe in anderen Ländern fördere. Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich stelle einen strukturellen Engpass dar, der sowohl eines Engpassmanagements, als auch einer Preiszonenneuordnung zwischen Deutschland und Österreich bedürfe.

Bernd Rajal

Bernd Rajal

Gegen diese Entscheidung wenden sich EXAA, APG und E-Control vor dem ACER-Beschwerdeausschuss. Sollte dies nicht zu einem Ergebnis führen, will man in einem Nichtigkeitsverfahren vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg klagen. Aber auch andere Marktteilnehmer und Industrieunternehmen erwägen nach JUVE-Informationen, wegen der möglichen wirtschaftlichen Folgen Rechtsmittel einzulegen. 

Aus Sicht von APG und E-Control widerspricht die Entscheidung der Behörde grundsätzlich den Zielen des gemeinsamen Energiebinnenmarktes, den man zwischen Österreich und Deutschland bereits verwirklicht sieht. Durch die Trennung der Preiszonen schaffe man Handelshemmnisse, die nicht das Problem der Netzengpässe lösten, sondern vor allem wirtschaftliche Unsicherheit erzeugten. 

Das Argument von ACER, dass die gemeinsame Preiszone den grenzüberschreitenden Handel anheize und somit die Netzstabilität in den osteuropäischen Ländern gefährde, halten die Parteien für konstruiert. Konkret argumentieren sie, dass ein Engpassmanagement nur an Grenzen eingeführt werden kann, die einen strukturellen und nicht nur einen punktuellen Engpass aufweisen. Für die deutsch-österreichische Grenze sehen sie nicht mehr als einen punktuellen Engpass gegeben. Die ACER-Entscheidung zur Trennung der Preiszonen zwischen Deutschland und Österreich sei darüber hinaus nicht rechtmäßig. Der Entscheidung in dieser Sache liege die Wahl eines falschen Verfahrens zugrunde. 

Berater APG
CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati (Wien): Dr. Hans Kristoferitsch (Federführung); Associate: Dr. Florian Stangl (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht)
Inhouse Recht (Wien): Peter Lachinger (General Counsel)

Berater EXAA
Schönherr (Wien): Bernd Rajal (Federführung; Öffentliches Wirtschaftsrecht), Franz Urlesberger (Wettbewerbsrecht), Associates: Michaela Schiebel (Öffentliches Wirtschaftsrecht)
Inhouse Recht (Wien): Stefan Ebenberger (General Counsel)

Florian Schuhmacher

Florian Schuhmacher

Berater E-Control
DLA Piper (Wien): Prof. Dr. Florian Schuhmacher (Federführung; Wettbewerbsrecht), Associate: Ana Feiler (Öffentliches Wirtschaftsrecht)
Inhouse Recht (Wien): Dr. Markus Helmreich (General Counsel)

Hintergrund: Bereits im September 2015 empfahl ACER die Trennung der einheitlichen Preiszone zwischen Deutschland und Österreich. Die ACER-Empfehlung, die von den Regulierungsbehörden Polens und Tschechiens initiiert wurde, fochten sowohl APG als auch E-Control vor dem ACER-Beschwerdeausschuss und vor dem Europäischen Gericht (EUG) in Luxemburg erfolgreich an. Im Ergebnis stand, dass die ACER-Empfehlung für alle Parteien nicht rechtsbindend ist.

Der aktuellen ACER-Entscheidung liegt ein anderes Verfahren zugrunde. Initiatoren sind diesmal die Netzbetreiber in der betroffenen Region. Grundlage ist das sogenannte CCR-Kapazitätsberechnungsverfahren, das einen einstimmigen Beschluss im Verband der Europäischen Stromnetzbetreiber notwendig macht, um ein koordiniertes Engpassmanagement zu beschließen.   

APG ließ sich bereits bei der Beschwerde gegen die ACER-Empfehlung von CHSH-Partner Kristoferitsch beraten. Seine weitreichenden europa- und energierechtlichen Kompetenzen dürften bei der Mandatierung ausschlaggebend gewesen sein. Mit einem CHSH-Team um Kristoferitsch hat das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof gegen einen Kommissionsbeschluss aus dem Jahr 2014 geklagt. Dieser erlaubte der britischen Regierung, Milliardenbeihilfen für das Atomkraftwerk Hinkley Point zu leisten.   

Schönherr-Partner Rajal berät die EXAA schon seit einiger Zeit in diversen Energierechtssachen. Die neuerliche Mandatierung der Schönherr-Partner ist ein klassisches Folgemandat für die öffentlich-rechtliche Praxis, die zu den führenden im österreichischen Markt gehört.  

Auch die Mandatierung des ausgewiesenen Kartellrechtsexperten und DLA Piper-Partners Schuhmacher ist ein Nachfolgemandat. Schuhmacher beriet E-Control bereits bei der Anfechtung der ACER-Empfehlung vor dem EUG. Wie damals verfügt er auch jetzt wieder über ein breites Mandat, das neben der wettbewerbsrechtlichen auch die europa- und energierechtliche Beratung einschließt.

Bei  E-Control werden die Rechtsgeschäfte seit Mitte Mai von Dr. Markus Helmreich geführt. Er folgte auf Dr. Wolfgang Urbantschitsch, der zuvor in den Vorstand der Regulierungsbehörde aufgestiegen war. (Martin Ströder)

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