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16.07.2015

Güterverkehr: Geldstrafe für Eisenberger-Klientin ÖBB und Freshfields-Mandantin DB Schenker

Die Europäische Kommission hat Geldbußen in Höhe von von 31,8 Millionen Euro für Schenker, eine Tochter der Deutschen Bahn, und in Höhe von 17,4 Millionen Euro für Express-Interfracht, ein Teil der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), verhängt. Sie sah es als erwiesen an, dass die Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht auf dem Markt für sogenannte ,Ganzzugladungen‘ verstoßen haben.

Dieter Thalhammer

Dieter Thalhammer

Demnach trafen die Unternehmen Preisabsprachen und teilten ihre Kunden für Dienstleistungen auf ihren sogenannten Balkantrain- und Soptrain-Strecken in Europa für fast acht Jahre auf.

Das Transport- und Logistikunternehmen Kühne + Nagel aus der Schweiz beteiligte sich ebenfalls an dem Kartell, wurde aber mit keiner Geldbuße belegt, da es als erster Kronzeuge auftrat. Express-Interfracht und Schenker erhielten nach der Kronzeugenregelung Geldbußenermäßigungen, weil sie bei der Untersuchung mit der Kommission kooperiert hatten. Da alle drei Unternehmen einem Vergleich mit der Kommission zustimmten, wurde ihre Geldbuße um weitere zehn Prozent reduziert.

Bei ,Ganzzugladungen‘ handelt es sich um ein Güterbeförderungssystem von einem Knotenpunkt zum anderen, ohne dass die Waggons aufgeteilt oder zwischendurch abgestellt werden. Dies spart Zeit und Geld für Kunden aus einer Vielzahl von Branchen, insbesondere aber jenen, in denen Güter mit großem Volumen zu befördern sind. 

Vertreter EU-Kommission/Margrethe Vestager (Wettbewerbskommissarin)
Inhouse (Brüssel; Juristischer Dienst): Nicht bekannt

Vertreter Kühne + Nagel
Inhouse (Schindellegi/Schweiz): Dr. Marc Pfeffer (Group General Counsel; Federführung), Dr. Alexander Grunicke (Regional General Counsel; Wien)
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel (Federführung), Dr. Jens Werner (Düsseldorf); Associate: Dr. Harald Weiß (alle Kartellrecht; Brüssel)

Vertreter DB Schenker
Freshfields Bruckhaus Deringer (Brüssel): Dr. Frank Montag, Axel Reidlinger (Wien); Associates: Daniel Colgan, Anna Hintze, Dr. Franz Stenitzer (Wien; alle Kartellrecht)
Inhouse (Deutsche Bahn; Berlin): Christopher Rother (Leiter Leiter Regulierungs-, Wettbewerbs- und Kartellrecht), Markus Hutschneider (Senior Counsel; Kartellrecht)

Vertreter Express-Interfracht/ÖBB
Eisenberger & Herzog (Wien): Dr. Dieter Thalhammer; Associates: Judith Feldner, Stefan Wartinger (Rechtsanwaltsanwärter; alle Kartellrecht)
Wilson Sonsini Goodrich & Rosati (Brüssel): Dr. Michael Rosenthal (Kartellrecht)
Inhouse (Rail Cargo Austria; Wien): Max Kindler (Leiter Recht)

Hintergrund: Alle Beteiligten vertrauten ihren meist langjährigen Anwälten.

Eisenberger & Herzog-Mandantin Express-Interfracht ist seit 1999 Teil von Rail Cargo Austria (RCA). Die RCA ist hervorgegangen aus der Güterverkehr-Sparte der ÖBB und seit vielen Jahren Klientin der Kartellrechtspraxis. Auf Empfehlung von Eisenberger wurde in Brüssel Wilson Sonsini hinzugezogen.

Die Deutsche Bahn mandatiert regelmäßig Freshfields Bruckhaus Deringer und den Brüsseler Partner Montag. Er gehörte zum Beispiel zu dem Team, das die Deutsche Bahn 2010 bei dem milliardenschweren Kauf ihres britischen Wettbewerbers Arriva begleitet hat. Auch bei den Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Bahnstrom hatte die Deutsche Bahn zunächst Unterstützung durch ein großes Anwaltsteam von Freshfields. Die Vertretung im Rahmen des EU-Kartellverfahrens lag aber später bei Linklaters, hier insbesondere beim Brüsseler Partner Dr. Wolfgang Deselaers.

Wie die Bahn mitteilte, prüft das Unternehmen derzeit die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die ehemaligen DB Schenker-Mitarbeiter. Die Deutsche Bahn hat sich zwischenzeitlich einen Ruf als sehr konsequenter Eintreiber von Kartellschadensersatz erarbeitet und intern eine eigene Abteilung dafür gegründet. Dazu passt, dass sie auch in diesem Fall in die Offensive geht: „Sollten Schenker-Kunden aufgrund des von der EU-Kommission festgestellten Sachverhalts berechtigte Schadensersatzansprüche haben, sind wir selbstverständlich gesprächsbereit“, teilte die Deutsche Bahn mit. 

Der renommierte Wiener Kartellrechtspartner Axel Reidlinger hat Freshfields zwischenzeitlich verlassen und sich zum Mai unter Reidlinger Schatzmann selbstständig gemacht. Auch Daniel Colgan ist inzwischen nicht mehr bei Freshfields tätig. Er ist seit 2015 Partner im Brüsseler Büro von DLA Piper.

Kühne + Nagel hat schon im Speditionskartellverfahren mit Gleiss Lutz-Partner Denzel zusammengearbeitet. Dabei stellte die Deutsche Post, beraten von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton, den Kronzeugenantrag und entging einer Strafe. Jens Werner, zuletzt Associated Partner bei Gleissm wechselte vor wenigen Wochen Inhouse in die E.on-Rechtsabteilung. (Geertje de Sousa)

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