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20.02.2015

Mangelnde Transparenz: Westbahn geht erfolgreich gegen VOR-Vergabe an ÖBB vor

Der Streit zwischen der privaten Westbahn und der staatlichen Österreichischen Bundesbahn (ÖBB) ist um ein weitere Entscheidung reicher: Das Verwaltungsgericht Wien hat eine Direktvergabe des Verkehrsverbund Ostregion (VOR) an die ÖBB für nichtig erklärt.

Gegenstand war eine Bestellung von 23 verschiedenen Streckenverbindungen ab Dezember 2015. Diese hatte der VOR in einem Paket vergeben, in dem auch die Verbindung vom Wiener Westbahnhof nach St. Pölten enthalten ist. Gegen die Direktvergabe dieser Strecke ging die Westbahn nun vor. Sie kritisierte, dass die Strecke in dem Gesamtpaket enthalten ist, obwohl von den insgesamt 700.000 Zugkilometern 400.000 auf diese einzelne Strecke entfallen. Zudem gebe es zwischen den in dem Paket vergebenen Strecken keinen Zusammenhang.

Der VOR begründete die Vergabe an die ÖBB unter anderem damit, dass der Bund die Strecke Amstetten – St. Pölten bereits bei der ÖBB bestellt habe. Würde man nun für die Strecke von St. Pölten nach Wien jemand anderen beauftragen, würde dies für die Fahrgäste einen unnötigen Umstieg bedeuten.

Dem Verwaltungsgericht fehlte jedoch die Transparenz. Es erklärte die Vergabe für nichtig, beanstandete die Direktvergabe grundsätzlich jedoch nicht. Diese sei rechtlich möglich.

Vertreter Westbahn
B&S Böhmdorfer Schender (Wien): Rüdiger Schender
Inhouse (Wien): Martin Mödritscher (Leiter Rechtsabteilung)

Vertreter VOR
Heid Schiefer (Wien): Martin Schiefer; Dr. Andreas Steindl
Inhouse (Wien): Kerstin Benthen-Weikinger (Stabstelle Recht)

Beigeladene ÖBB
Schramm Öhler (Wien): Dr. Georg Zellhofer

Verwaltungsgericht Wien
Dr. Gerhard Schweiger (Vorsitzender Richter), Eva Schreiner-Hasberger (Berichterstatterin), Dr. Horst Neumann (Beisitzer)

Hintergrund: Rüdiger Schender berät die Westbahn seit Jahren in diversen Fragen. Der B&S-Namenspartner war früherer Aufsichtsrat der ÖBB-Tochtergesellschaften Infrastruktur Betrieb und Infrastruktur Bau AG, sein Kompagnon Dieter Böhmdorfer saß einst im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding. Ensprechend gut bekannt sind sie mit dem Westbahn-Gründer Stefan Wehinger, ehemaliger ÖBB-Personenverkehrsvorstand.

Rechtsabteilungsleiter Mödritscher verzichtete, anders etwa als beim Verbotsverfahren um die Vergabe von SPNV-Leistungen an die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) durch den Oberösterreichischen Verkehrsverbund im Sommer 2012, auf die Expertise von Hogan Lovells. Der damals mandatierte Partner Bremer gilt als sehr erfahren bei Vergabe- und Kartellverfahren im europäischen Verkehrsinfrastruktursektor.

Heid Schiefer ist eine auf das Vergaberecht spezialisierte Kanzlei. Sie tritt in der Regel auf Auftraggeberseite auf und zählt u.a. diverse Verkehrsverbünde zu ihren Mandanten. Den VOR begleitete sie in der Vergangenheit etwa bezüglich seiner gesamten Beschaffungsstrategie, unter anderem von Verkehrsdienstleistungen, z.B. bei Busausschreibungen. In diesem Fall wurde die Kanzlei allerdings erst hinzugezogen, als die Vorinformation schon veröffentlicht war.

Die ÖBB vertraut mit Schramm Öhler ebenfalls auf eine Kanzlei, die auf das Vergaberecht spezialisiert ist. Das Staatsunternehmen zählt zu den langjährigen Mandanten und wird laufend beraten und vertreten. (Geertje de Sousa)

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