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31.10.2012

Gaslieferverträge: RWE-Tochter gewinnt mit Freshfields Schiedsverfahren gegen Gazprom

Gazprom hat in den Streitigkeiten um seine langfristigen Gaslieferverträge in Zentraleuropa eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Laut dem Urteil eines internationalen Schiedsgericht in Wien ist die tschechische Tochter des RWE-Konzern, RWE Transgas, nicht dazu verpflichtet, von dem russischen Energieriesen eine bestimmte Gasmenge zu bestimmten Preiskonditionen abzunehmen. Medienberichten zufolge spart RWE Transgas so für die Jahre 2008 bis 2011 eine Summe von 386 Millionen Euro.

Günther Horvath

Der russische Staatskonzern bedient seit Jahrzehnten vor allem die west- und zentraleuropäischen Staaten mit Gas und zählt neben RWE große Energieversorger wie E.on, die französische GDF Suez oder den italienischen Eni-Konzern zu seinen Kunden. Unternehmensangaben zufolge deckt Gazprom ein Viertel des europäischen Energiebedarfs an Gas. 

Die tschechische RWE-Tochter und Gazprom haben in den 1990er-Jahren langfristige Gaslieferverträge geschlossen und eine Laufzeit bis 2035 vereinbart. 2006 hatten die Vertragspartner eine jährliche Liefermenge von bis zu 9 Milliarden Kubikmeter Gas mit einer Mindestabnahmemenge von 90 Prozent in einer sogenannten take-or-pay-Klausel vereinbart. Mit einer solchen verpflichtete sich RWE Transgas zur Abnahme einer Mindestmenge zu den vorher fixierten Preisen. Aufgrund neuer Fördermethoden und neuentdeckter Gasvorkommen geriet der Gaspreis weltweit unter Druck. Zudem konnten sich die Gazprom-Kunden anderweitig eindecken.

Gazprom bestand jedoch auf die take-or-pay-Vereinbarung mit RWE Transgas und verlangte für die nicht abgenommene Gasmenge zwischen 2008 bis einschließlich 2011 eine Summe von 386 Millionen Euro. Mit dieser Forderung wandte sich Gazprom an den Schiedsgerichtshof der Handelskammer zu Paris (ICC) .

Die Schiedsverhandlung selbst fand allerdings in Wien statt, wo sich Gapzrom und RWE Transgas in einem weiteren ICC-Verfahren wegen der Anpassung der vertraglich vereinbarten Gaspreise an das aktuelle Marktniveau gegenüberstehen. Gegenüber anderen Kunden hat Gazprom, deren Marktpraxis auch durch die Europäische Kommission untersucht wird, bereits eine Revision seiner Preiskonditionen in Langfristlieferverträgen vorgenommen.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat der Gasproduzent allein im ersten Quartal rund 2,5 Milliarden US-Dollar an seine europäische Großabnehmer rückerstattet, bis zum Jahresende soll eine weitere Milliarde US-Dollar hinzukommen. Gazprom hat angekündigt, mit Rechtsmitteln gegen die Entscheidung des ICC-Schiedsgerichts vorzugehen.

Vertreter RWE Transgas
Freshfields Bruckhaus Deringer (Wien): Dr. Günther Horvath (Schiedsverfahren), Dr. Axel Reidlinger (Kartellrecht)

Vertreter Gazprom export LLC
Willheim Müller (Wien): Dr. Johannes Willheim (Schiedsverfahren / Wettbewerbs- und Kartellrecht)

ICC-Schiedsgericht, Wien
Prof. Hellwig Torggler (Vorsitzender Schiedsrichter), Dr. Marc Blessing, Dr. Inka Hanefeld (beide Beisitzer)

Hintergrund: Alle Parteivertreter und Schiedsrichter sind aus dem Markt bekannt.

Freshfields in einem so wichtigen Schiedsverfahren mit energierechtlichen Hintergrund zu sehen, ist keine Überraschung. Während für ein solches Verfahren in Deutschland mit Düsseldorf, Köln und dem multinationalen Schiedsteam in Frankfurt gleich mehrere Standorte in Frage kommen würden, ist Wien die erste Wahl für Streitigkeiten im CEE-Wirtschaftsraum. Erst jüngst trat die österreichische Praxis in einem internationalen Schiedsverfahren für den Schweizer Energiekonzern Alpiq gegen den polnischen Stromriese PGE in Erscheinung (mehr…).

Als Parteivertreter ist vor allem Günther Horvath, der für RWE Transgas auftritt, hoch angesehen. Mit Axel Reidlinger hat er einen der anerkanntesten österreichischen Kartellexperten an seiner Seite. Laut Marktinformationen wird RWE Transgas in dem derzeit noch laufenden weiteren ICC-Verfahren ebenfalls vom Wiener Freshfields-Büro betreut.

Sozietätsintern gilt Wien als gute Ausbildungsstätte für junge Schiedsanwälte. So war der junge Frankfurter Partner  Kasolwosky dort einige Zeit als Associate tätig, aber auch die von RWE Transgas benannte Schiedsrichterin Inka Hanefeld kennt Horvath noch bestens aus gemeinsamen Zeiten. Die Namenspartnerin der anerkannten Hamburger Dispute-Resolution-Boutique Hanefeld startete ihre Anwaltslaufbahn bei Freshfields in Wien.

Eigentlich setzt Gazprom in energierechtlichen Schiedsverfahren auf internationale Großkanzleien, die mit Teams von Paris, London, aber auch von Deutschland aus agieren. Ein offenes Geheimnis im österreichischen Anwaltsmarkt ist jedoch die enge Verbindung von Gazprom zur Wiener Spezialkanzlei Willheim Müller. Das Team um Dr. Johannes Willheim ist auf internationales Wettbewerbs- und Kartellrecht mit einem besonderen Fokus auf Regulierte Industrien spezialisiert.

Weil solche Fragen im Zentrum des ersten der beiden ICC-Schiedsverfahen standen, macht die Wahl von Gazprom durchaus Sinn. Willheim tritt neben Gazprom auch für weitere Energieunternehmen als Parteivertreter in Schiedsverfahren auf.

Eine der prägenden Anwaltspersönlichkeiten Österreichs ist der Vorsitzende Schiedsrichter Hellwig Torggler. Bis 2007 gestaltete er das Gesellschaftsrecht in der Top-Kanzlei Schönherr maßgeblich mit. Nach seinem altersbedingten Ausscheiden gründete er seine eigene Kanzlei, die in Wien eine der ersten Anlaufstellen für die Beratung zahlreicher vermögenden Privatstiftungen ist.

Der Schweizer Beisitzer Marc Bessling ist langjähriger Partner und nun Konsulent bei Bär & Karrer und tritt regelmäßig als Schiedsrichter in Großverfahren wie etwa im Streit um das tschechische Kreditinstitut ČSOB auf (mehr…) (Marcus Jung)

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