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23.05.2019

Interview zu Internal Investigations: Warum der Fall Deutsche Bank weite Kreise zieht

Ein US-Bundesgericht in New York hat eine vielbeachtete Entscheidung gefällt: Aussagen eines Ex-Mitarbeiters der Deutschen Bank in einer Internal Investigation dürfen nicht in einem Strafverfahren gegen ihn verwendet werden (U.S. v. Connelly et al., 1:16-cr-00370). JUVE sprach mit Dr. Volker Rosengarten von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, über den Fall und Parallelen zur Diskussion in Deutschland.

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Volker Rosengarten

Rosengarten ist White-Collar-Spezialist und seit Anfang des Jahres Partner. Er hat mehrere große Investigations im Zusammenhang mit US-Ermittlungen begleitet, etwa für Schweizer Banken und den Fußball-Weltverband Fifa.

Der Fall: Die Deutsche Bank hat auf Anweisung von US-Behörden eine interne Untersuchung geführt, um Manipulationen des Libor-Zinssatzes aufzuklären. Auf Geheiß der Behörden wurden diverse Mitarbeiter von der Bank befragt, die dafür nach JUVE-Informationen die Kanzlei Paul Weiss Rifkind Wharton & Garrison mandatiert hatte.

Einer der Befragten sagte unter Androhung einer Kündigung umfassend aus und belastete sich dabei selbst. Gegenüber staatlichen Ermittlern hätte er das nicht tun müssen. Er hat daher nach seiner Verurteilung eine gerichtliche Feststellung verlangt, dass seine damalige Befragung wegen eines Verstoßes gegen die Selbstbelastungsfreiheit unzulässig war – und seine Verurteilung aufzuheben ist. Das Gericht ist dem nicht gefolgt, da die selbstbelastenden Aussagen für die Verurteilung letztlich nicht ausschlaggebend gewesen waren.

JUVE: Warum ist das Urteil über den Einzelfall hinaus wichtig?
Rosengarten:
Das Gericht hat generelle Feststellungen gemacht, die für interne Untersuchungen zukünftig bedeutsam sein werden: Ein Unternehmen, das eine interne Untersuchung nicht unabhängig, sondern eng nach Weisung der Ermittlungsbehörden durchführt, kann ein verlängerter Arm der Strafverfolgungsbehörden sein. Dann darf ein Mitarbeiter vom Unternehmen nicht dazu gezwungen werden kann, sich selbst zu belasten, und eine solche selbstbelastende Aussage könnte auch nicht in einem Strafverfahren gegen ihn verwendet werden.

Die weitergehenden arbeitsrechtlich begründeten Auskunftspflichten gegenüber dem Arbeitgeber gelten also nicht, wenn der seinem Angestellten als verkappter Staatsanwalt gegenübertritt?
So könnte man es sagen. Das ist auch für die deutsche Rechtspraxis bei internen Untersuchungen von großer Bedeutung, da auch hier Unternehmen häufig eng mit den Ermittlungsbehörden kooperieren, um deren Wohlwollen zu erlangen. Dabei erhalten die Behörden auch häufig Zugriff auf die für sie besonders interessanten Mitschriften von Mitarbeiterbefragungen. Auch hier stellt sich die Frage, ob sie diese Mitschriften für die strafrechtliche Verfolgung von Mitarbeitern verwenden können, wenn diese sich darin selbst belasten.

Welche Rechte haben Arbeitnehmer in Deutschland in diesem Zusammenhang?
Es ist derzeit nicht explizit gesetzlich geregelt, ob ein Mitarbeiter im Rahmen von internen Untersuchungen selbstbelastende Auskünfte gegenüber seinem Arbeitgeber verweigern kann oder ob solche zumindest nicht von staatlichen Strafverfolgern zu seinem Nachteil berücksichtigt werden dürfen. Es gibt eine große Bandbreite an Rechtsmeinungen, was leider zu einer beachtlichen Rechtsunsicherheit führt. 

Wie könnte sich die New Yorker Entscheidung für deutsche Unternehmen auswirken, gegen die US-Behörden ermitteln?
Sie wird wohl dazu führen, dass die US-Behörden künftig generell beim Austausch mit kooperationswilligen Unternehmen zurückhaltender agieren werden. Sie müssen dem Eindruck entgegenwirken, eine interne Untersuchung werde auf ihre Weisung hin geführt. Andernfalls droht nach der Entscheidung des US-Gerichts die Gefahr, dass Informationen, die die Behörden aus einer Kooperation erlangen, nicht für die Verfolgung von Tätern verwendet werden können – was gerade bei grenzüberschreitenden Fällen erhebliche eigene Ermittlungen notwendig machen könnte. Diverse Vertreter des DOJ und der SEC haben bereits öffentlich mitgeteilt, dass ihre Behörden keine Anweisungen geben würden, wie eine interne Untersuchung zu führen sei.

Müssen Unternehmen also ihr Verhalten in Ermittlungsverfahren ändern?
Damit Unternehmen weiterhin von einer Kooperation mit den US-Behörden profitieren können, müssen sie sicherstellen, dass ihre Untersuchung unabhängig erfolgt. Denn sonst könnten Informationen, die das Unternehmen der Behörde zukommen lässt, für die Verfolgung von Beschuldigten unbrauchbar sein. Das wiederum könnte bedeuten, dass die Kooperation des Unternehmens bei der Sanktionierung von Verstößen weniger strafmildernd wirkt.

Das Gespräch führte Marc Chmielewski.

Das komplette Interview sowie weitere Beiträge zu Internal Investigations erscheinen in der Juni-Ausgabe des JUVE Rechtsmarkt am 24. Mai. Sie ist komplett den Themen Wirtschaftsstrafrecht und Compliance gewidmet. 

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