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31.10.2018

Interview: „Ein Monat Rechtsfrieden ist günstiger als eine Kinokarte“

Andreas Singer ist seit März Präsident des Landgerichts Stuttgart. Damit ist der 47-Jährige verantwortlich für den zweitgrößten Landgerichtsbezirk Deutschlands mit mehr als 300 Richtern. Zuvor war Singer Leiter der Zentralabteilung im baden-württembergischen Justizministerium. JUVE sprach mit ihm über anstehende Justizreformen und den Wettbewerb der Gerichtsstandorte.

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Andreas Singer

JUVE: Herr Singer, viele Unternehmen und Wirtschaftsanwälte klagen, dass die deutsche Justiz überlastet und technisch hoffnungslos rückständig ist. Wie steht es bei Ihnen?
Dr. Andreas Singer: Diese Klagen halte ich für übertrieben. Vieles hat sich deutlich verbessert. Allein 2017 wurden in Baden-Württemberg 219 neue Richter und Staatsanwälte eingestellt – so viele wie noch nie in einem Jahr. Dieser Ausbau sollte weiter voranschreiten, denn wir wollen ja nicht nur effizient arbeiten können, sondern auch mehr wirtschaftlich relevante Verfahren aus der außergerichtlichen Streitbeilegung zurück in die Justiz holen.

Da können mehr Richter nicht schaden – allerdings schütteln viele den Kopf darüber, unter welchen technischen Bedingungen Sie arbeiten müssen. Den Trend zur Digitalisierung scheinen deutsche Gerichte weitgehend verschlafen zu haben.
Es stimmt, dass noch nicht alle Gerichte in ihren Arbeitsprozessen vollständig digitalisiert sind. Es gibt also derzeit noch einen Medienbruch, der viele Ressourcen bindet: Wenn man von unseren Pilotgerichten wie dem Land- und Amtsgericht in Mannheim und dem Oberlandesgericht in Karlsruhe absieht, werden digital eingereichte Unterlagen meist auf Druckerstraßen ausgedruckt und analog in den Gerichtsstuben bearbeitet. Aber es geht voran: Noch in diesem Jahr sollen alle Arbeits- und Finanzgerichte umgestellt werden. Bis 2022 sollen alle Zivilgerichte komplett auf die digitale Weiterverarbeitung umgestellt sein, bis 2026 auch die Strafgerichte. Hier in Baden-Württemberg haben schon alle Richter zwei große Bildschirme und ein leistungsstarkes Notebook. In den nächsten zwei Jahren werden alle Sitzungssäle mit digitaler Visualisierungstechnik ausgestattet.

Könnten die effektiver eingesetzt werden, wenn es nicht zum Beispiel drei unterschiedliche Programme für die elektronische Akte der Justiz gäbe?
Ja, daran muss gearbeitet werden, denn die Entwicklung der E-Akte ist ein extrem agiler Vorgang. Wir in Baden-Württemberg hatten uns für ein marktgängiges Produkt zur Dokumentenverwaltung entschieden, das für die Justiz etwas angepasst wurde. Andere Bundesländer haben dafür ein ganz eigenes Softwaresystem entwickeln lassen. Die Herausforderung ist nun, die Systeme aller 16 Bundesländer aufeinander abzustimmen und gemeinsame Verfahren aufzusetzen.

Unabhängig vom Stand der Digitalisierung hört man häufig Klagen zur Überlastung der Justiz, vor allem in wirtschaftsrechtlichen Verfahren wie Kartellschadensersatzprozessen …
Auch das sehe ich nicht so schwarz. Nehmen Sie etwa Klagen zum Lkw-Kartell, von denen derzeit allein am Landgericht Stuttgart rund 200 anhängig sind und die so umfangreich sein können, dass die Unterlagen schon mal auf Europaletten angeliefert werden. Um diese hochkomplexen Fälle bewältigen zu können, hatte bereits meine Vorgängerin Cornelia Horz Anfang des Jahres anderthalb neue Richterstellen gewährt bekommen. Damit konnte sie eine zusätzliche Kammer einrichten, die sich ausschließlich mit den Lkw-Fällen befasst. Im Sommer lagen bereits drei Entscheidungen vor. Hier sieht man: Selbstverständlich sind wir in der Lage, einen wertvollen Beitrag zu Konfliktlösung und Rechtsfortbildung in der Wirtschaft zu leisten.

Gibt es einen Wettbewerb unter den Gerichtsstandorten um die großen Verfahren?
Natürlich will jedes größere Gericht auch große Verfahren an sich ziehen. Aber wir in Baden-Württemberg brauchen den Wettbewerb mit den anderen Bundesländen nicht zu scheuen: Denn wir haben als einziges Bundesland den gesamten Instanzenzug zu bieten, bis hinauf zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit ist auch Stuttgart gewissermaßen in der Poleposition für Grundsatzverfahren, die voraussichtlich in die höchste Instanz gehen werden.

Was etwa englischsprachige Kammern für Handelssachen angeht, die viele Wirtschaftsvertreter für überfällig halten, sind andere aber weiter – zum Beispiel das LG Frankfurt.
Das stimmt, aber es ist schlicht so, dass die hiesige Wirtschaft dazu noch keinen Bedarf angemeldet hat. Dennoch beobachten wir natürlich genau, wie diese englischsprachigen Gerichtsverhandlungen in Frankfurt, aber auch etwa in Nordrhein-Westfalen, umgesetzt und angenommen werden.

Sehen Sie auf Bundesebene genug Engagement für den Erhalt und den Ausbau der Justiz?
Im Koalitionsvertrag steht, dass mit einem „Pakt für den Rechtsstaat“ Justiz und Sicherheitsbehörden gestärkt werden sollen. Von 2.000 neuen Richterstellen ist dort die Rede. Mich beunruhigt ein wenig, dass wir seit dem Antritt der neuen Regierung davon nicht mehr viel gehört haben. Eine verlässliche Aussage dazu, wie und wann das Vorhaben umgesetzt werden soll, wäre für alle Beteiligten wünschenswert.

Können Sie es nachvollziehen, wenn Haushaltspolitiker da weniger Eile für angebracht halten, weil in ihren Augen die Gerichtsbarkeit finanziell ohnehin üppig ausgestattet ist?
Ich sehe es als Aufgabe der Richterschaft und der Justiz insgesamt, den Bürgern schnellen und effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Die Justiz in Baden-Württemberg kostet rund eine Milliarde Euro im Jahr, darin ist der Justizvollzug schon enthalten. Wenn Sie das auf die 11 Millionen Einwohner des Landes umlegen, sind Sie bei 8,45 Euro pro Einwohner im Monat.  8 Euro und 45 Cent für die Sicherheit und den Rechtsfrieden im Land: Das ist nach meinem Empfinden keine übermäßige Investition, wenn Sie – nur so zum Vergleich – im Durchschnitt 8,63 Euro für eine Kinokarte bezahlen. Das Kinovergnügen haben Sie dann für einen Abend, die Rechtssicherheit hingegen für einen ganzen Monat gewonnen. 

Das Gespräch führte Sonja Behrens.

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