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10.06.2021

Milliardenschweres Diesel-Musterverfahren: VW ersetzt SZA durch Hengeler

Nach einer längeren Corona-Pause wurde wieder verhandelt: Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ging es im großen Kapitalanleger-Prozess gegen Volkswagen vor allem um die sogenannte Kursrelevanz. Hier verbuchten die Kläger einen Punktsieg. Insgesamt verlangen Anleger fast zehn Milliarden Euro. Für reichlich Gesprächsstoff sorgte nicht nur der Fall selbst, sondern auch ein Beraterwechsel: Für VW führt das Verfahren seit diesem Jahr Hengeler Mueller statt SZA Schilling Zutt & Anschütz.

Markus Meier

Markus Meier

Bei der Kursrelevanz geht es um die Frage: Hätte es die Entscheidungen verständiger Anleger überhaupt beeinflusst, wenn VW früher über die Abgasmanipulationen informiert hätte? Hätten sie diese Information zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung berücksichtigt, wenn sie öffentlich bekannt gewesen wäre? Dies ist eine wesentliche Voraussetzung der Schadensersatzansprüche, die in dem Verfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapmuG) geltend gemacht werden. Hier tendiert der Senat unter dem Vorsitz von Dr. Christian Jäde offenbar in Richtung der Kläger und hat einen Hinweisbeschluss angekündigt – vorher werden allerdings weitere Schriftsätze ausgetauscht. Im September wird weiterverhandelt, dann geht es voraussichtlich um die Zurechnung des möglichen Schadens.

Musterverfahren für VW und Porsche in einer Hand

Bis zum Februar hatte ein Team von SZA um die Partner Dr. Thomas Liebscher und Markus Pfüller VW in dem KapMuG-Verfahren vertreten. Das separate KapMuG-Verfahren gegen die VW-Mutter Porsche, in dem es um denselben Sachverhalt geht, führte von Anfang an Hengeler. Nun liegen die verwandten Musterverfahren gegen Porsche und VW beide in der Hand von Hengeler-Anwälten. Das Braunschweiger Musterverfahren ist nur ein Teil der kapitalmarktrechtlichen Beratung von VW, wenn auch ein wichtiger – in den Gesamtkomplex ist SZA nach JUVE-Informationen weiterhin eingebunden.

Peter Gundermann

Peter Gundermann

In Braunschweig wurde am Dienstag und Mittwoch verhandelt. Neben der Musterklägerin Deka Investment sind diverse weitere institutionelle Investoren als Beigeladene auf Klägerseite tätig. Allein eine von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan vertretene Klägergruppe macht Schadensersatz von 2,2 Milliarden Euro geltend. Insgesamt belaufen sich die Forderungen der Kläger auf fast 10 Milliarden Euro.

Warum wechselte VW die Prozesskanzlei?

Zu den Hintergründen des Beraterwechsels bei VW wollte sich keiner der Beteiligten äußern. Unter Prozessbeobachtern sind mehrere Theorien  im Umlauf. Eine geht so: Es gibt immer noch Kritik daran, dass der frühere SZA-Partner Prof. Dr. Stephan Harbarth an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts gerückt ist. Jemand aus einer ‚VW-Kanzlei‘ in diesem Amt? Daraus haben Klägervertreter den Vorwurf konstruiert, dass VW quasi indirekt Einfluss auf das Verfassungsgericht ausübt.

Könnte es sein, dass SZA im prominentesten Anlegerprozess gegen VW zurücktreten wollte, um Harbarth und sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen? Gegen diese Theorie spricht: Bisher hat kein Vorwurf verfangen. Harbarth gilt als absolut integer und war auch gar nicht an dem VW-Mandat beteiligt. Eine Verfassungsbeschwerde der Klägerkanzlei Stoll & Sauer gegen Harbarths Ernennung wurde 2020 zurückgewiesen (Az. 2 BvR 2088/19). Warum also sollte SZA eines ihrer spektakulärsten Mandate freiwillig abgeben? 

Porsche darf anders argumentieren als VW

Nadine Herrmann

Nadine Herrmann

Eine weitere Überlegung, die manche im Markt anstellen, dreht sich um die Prozessstrategie. VW ist gegenüber den US-Behörden durch ein sogenanntes Statement of Facts gebunden. Was darin einmal zugegeben wurde, darf VW streng genommen vor keinem Gericht der Welt bestreiten – unter anderem, dass bestimmte Personen im Unternehmen von den Dieselmanipulationen im Unternehmen gewusst haben. Das erschwert die Abwehr von Anlegerklagen. Porsche ist an dieses Statement of Facts formal nicht gebunden, die VW-Mehrheitsaktionärin darf bestreiten, was sie will – und macht davon auch ausgiebiger Gebrauch, als es VW möglich ist. Porsche und VW argumentieren also in derselben Sache in ihren KapMuG-Verfahren leicht unterschiedlich.

Fühlen sich mit einer solchen Gesamtstrategie vielleicht nicht alle beteiligten Anwälte wohl? Juristisch ist das in den Augen vieler Prozessbeobachter ein heißer Ritt. Denkbar wäre es etwa, dass der Zorn des Department of Justice bei etwaigen Verstößen gegen die Vereinbarung sich nicht nur gegen VW richten würde – sondern auch gegen deren Berater. Hengeler steht im Ruf, in komplexen Großverfahren juristisch hart am Wind zu segeln, aber dass die Prozessstrategie der alleinige Grund für einen Beraterwechsel sein könnte, glauben die wenigsten.

Weitere mögliche Erklärungen für den Beraterwechsel sind weniger spektakulär – und dafür vielleicht plausibler. So ist bekannt, dass VW-General-Counsel Dr. Manfred Döss seit vielen Jahren einen engen Draht zu Hengeler und insbesondere deren prominentestem Litigation-Partner Dr. Markus Meier hat, schon zu Zeiten vor 2013, als Döss noch Chefjurist bei dem Energiekonzern RWE war. Von 2013 bis 2016 war Döss Chefjurist von Porsche – und hat in dieser Zeit intensiv mit Meiers Team zusammengearbeitet. Als Döss Anfang 2016 Michael Ganninger als VW-Chefjurist ablöste, war SZA bereits für die Abwehr kapitalmarktrechtlicher Klagen mandatiert. Manche Prozessbeobachter haben seit längerem den Eindruck, dass die Bedeutung von Hengeler im Dieselkomplex zunimmt, seit Döss an der Spitze der Rechtsabteilung steht. 

Vertreter Deka Investment (Musterklägerin)
Tilp (Kirchentellinsfurt): Peter Gundermann, Marc Schiefer, Axel Wegner, Christian Herrmann, Marvin Kewe (alle Kapitalmarktrecht/Konfliktlösung)

Vertreter California State Teachers‘ Retirement System (Beigeladene)
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (Hamburg): Dr. Nadine Herrmann (Federführung), Joachim Lehnhardt; Associates: Henning Wienstroth, Dr. Christoph Bauch, Dr. Stephan Klebes (alle Konfliktlösung)

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Lars Röh

Vertreter Land Baden Württemberg, LBBW Asset Management und mehrere Sparkassen (Beigeladene)
Lindenpartners (Berlin): Dr. Thomas Asmus, Dr. Lars Röh; Associates: Dr. Sophia Schwemmer, Christian Feller (alle Konfliktlösung)

Vertreter US-Fonds (Beigeladene)
GSK Stockmann: Dr. Timo Bernau (München; Bank- und JKapitalmarktrecht), Dr. Jens Rügenhagen (Heidelberg), Dr. Antonius Jonetzki (Hamburg; beide Konfliktlösung)

Michael Weigel

Michael Weigel

Vertreter Investorengruppe (in Kooperation mit Deminor Recovery Services; Beigeladene)
Oppenhoff & Partner (Frankfurt): Dr. Michael Weigel, Maximilian Reichl (beide Konfliktlösung)

Vertreter Volkswagen AG und Porsche SE 
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier, Dr. Philipp Hanfland, Maximilian Bülau, Manuela Roeding (Düsseldorf), Johanna Wirth (Berlin; alle Konfliktlösung), Dr. Gerd Sassenrath, Dr. Hartwin Bungert (beide Corporate; beide Düsseldorf)
Göhmann (Braunschweig): Dr. Dirk Beddies, Dr. Stephan Boese (beide Gesellschaftsrecht)

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Christian Jäde

OLG Braunschweig, 3. Zivilsenat
Dr. Christian Jäde (Vorsitzender Richter), Dr. Friedrich Hoffmann, Dr. Roland Otto

Hintergrund: Die Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. 

Die Musterklägerin Deka Investment wird von Tilp vertreten, die zu den erfahrensten KapMuG-Spezialistinnen gehört. Unter anderem vertritt sie auch den Musterkläger im Prozess von Aktionären gegen die Telekom infolge des Börsengangs, der als Mutter aller KapMuG-Verfahren gilt. Nach dem überraschenden Tod des Namenspartners Andreas Tilp im April hat ein Team um Peter Gundermann die Verhandlungsführung übernommen.

Hengeler verbindet eine enge Mandatsbeziehung vor allem mit Porsche, wo der heutige Chefjurist des VW-Konzerns, Döss, zwischen 2013 und 2016 die Rechtsabteilung leitete. In diese Zeit fielen bereits große Anlegerprozesse gegen Porsche, die nichts mit Diesel zu tun hatten, sondern mit dem gescheiterten Übernahmeversuch von VW durch Porsche im Jahr 2008. Zu diesem Komplex läuft bis heute ein weiteres KapMuG-Verfahren vor dem OLG Celle.

Göhmann ist neben Hengeler weiter auf VW-Seite an dem KapMuG-Verfahren beteiligt. Die Kanzlei vertritt VW in den beim Landgericht Braunschweig anhängigen Ausgangsverfahren.

Lindenpartners vertritt regelmäßig Finanzinstitute bei der Abwehr von Anlegerklagen. Das Mandat gegen VW kam über Kontakte zu Sparkassen zustande, über die schließlich auch die LBBW und das Land Baden-Württemberg sich dem Verfahren anschlossen. (Marc Chmielewski)

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