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13.01.2021

Interessenkonflikte: Sollten die Regeln für Kanzleien verschärft werden?

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung geht auch das Thema Interessenkonflikte an. Er fasst den Begriff allerdings weiter und verschreckt damit viele Anwälte. Der Entwurf sieht nämlich vor, dass nicht nur einem Anwalt die Tätigkeit untersagt werden soll, „wenn sie oder er in Ausübung des Berufs bedeutsame vertrauliche Informationen einer anderen Partei erlangt hat“ – die ganze Kanzlei muss aufpassen. Wir haben dazu eine Pro- und eine Contra-Stimme eingeholt.

„Die vorgeschlagene Regelverschärfung ist in der Praxis undurchführbar“

Marcel Klugmann

Marcel Klugmann

Dr. Marcel Klugmann ist General Counsel & Chief Compliance Officer bei CMS Hasche Sigle.

Die sorgfältige Prüfung vor Mandatsannahme, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, gehört zum Handwerkszeug. Inbesondere größere Kanzleien nehmen diese Checks mit IT-gestützen Aktenprüfungssystemen und spezialisiertem Personal vor. Rechtstatsächliche Befunde, wonach hierzulande häufig oder gar systematisch gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen wird, existieren nicht. Unternehmensmandanten sind durchaus in der Lage, mit ihren Beratern Konfliktsituationen professionell zu besprechen.

Um so überraschender findet sich in dem im November 2020 veröffentlichten Referentenentwurf zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts eine deutliche Verschärfung der Regeln. Es soll nun auch ein Tätigkeitsverbot begründet werden, wenn der Anwalt oder seine mit ihm verbundenen Kolleginnen und Kollegen von einer anderen Partei eine für die Rechtssache bedeutsame vertrauliche Information erhalten hat. Damit würde der US-amerikanische Terminus der „relevant confidential information“ ins deutsche Recht importiert. Denkt man dies durch, müssten nicht mehr nur Parteien und Mandatsgegenstände, sondern alle Akteninhalte, ja gar die Köpfe der Anwälte durchsucht werden, um beurteilen zu können, ob und wenn ja welche vertrauliche Information aus Vortätigkeit, die für das neue Mandat relevant ist, sich darin findet – in der Praxis undurchführbar.

 

„Die Kritik der Großkanzleien ist deplaziert“

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Christian Deckenbrock

Dr. Christian Deckenbrock ist Akademischer Rat am Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln.

Im Rahmen der geplanten Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts sollen auch die anwaltlichen Tätigkeitsverbote neu konzipiert und existierende Ungereimtheiten beseitigt werden. Beabsichtigt ist zugleich eine Ausdehnung auf Fälle, in denen ein Anwalt von einer anderen Partei vertrauliche Informationen erhalten hat, die für die Rechtssache bedeutsam sind. Denn die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht verbietet bislang nur die Kundgabe geheimhaltungsbedürftiger Informationen, nicht aber deren bloße Verwertung in einer anderen Rechtssache. Derzeit darf etwa ein Anwalt, der ein Unternehmen beim Börsengang beraten hat, bei einem anschließenden Bieterverfahren auf Käuferseite mitwirken. Nach der Reform bräuchte er dazu die Zustimmung des Mandanten, der als „Herr des Geheimnisses“ erst in die Verwertung sensiblen Wissens einwilligen müsste.

Dass der Vorschlag viel spontane Kritik gerade vonseiten der Großkanzleien erfahren würde, war zu erwarten. Doch die Kritik ist deplaziert. Denn dieser Ansatz, der seine Vorbilder im US-amerikanischen Berufsrecht und in den CCBE-Regeln hat, schließt eine Lücke der aktuellen Regelungen zum Schutz vor Interessenkonflikten. Er tut dies mit Augenmaß, denn schließlich ist eine enge Auslegung geboten: Die vertraulichen Informationen, um die es geht, müssen „bedeutsam“ sein, ihre Verwertung muss also einen unmittelbaren Nachteil des Mandanten zur Folge haben können.

 

Aufgezeichnet von Norbert Parzinger. In unserer Reihe ‚On the record‘ beleuchten wir eine Frage des Rechtsmarkts aus unterschiedlichen Perspektiven. Der Beitrag ist in der Januar-Ausgabe des JUVE Rechtsmarkt erschienen.

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