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20.11.2020

Interessenkonflikte: BRAO-Entwurf macht vielen Kanzleien Sorgen

Je größer die Kanzlei, umso zentraler ist heute schon die Vermeidung von Verstößen gegen das Verbot widerstreitender Interessen. Nun schlägt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) in seinem Referentenentwurf zur Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung vor, den Tatbestand des Interessenkonflikts zu erweitern.

Christian Deckenbrock

Christian Deckenbrock

So jedenfalls interpretieren Berufsrechtler aus den Kanzleien eine vorgesehene Ergänzung des Regelwerks. Dem Wortlaut entsprechend soll es „einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt künftig untersagt sein, tätig zu werden, wenn sie oder er in Ausübung des Berufs bedeutsame vertrauliche Informationen einer anderen Partei erlangt hat.“

Compliance-Spezialisten aus Kanzleien beunruhigt nicht nur der unbestimmte Rechtsbegriff einer „bedeutsamen“ vertraulichen Information. Schwerwiegender noch sei, dass der Entwurf das Tätigkeitsverbot, das aus solchen Informationen für den einzelnen Berufsträger resultiert, auch auf dessen Kanzlei ausweite. „Das stellt nicht nur große Sozietäten vor riesige praktische Probleme“, erklärt Dr. Marcel Klugmann, Director Risk & Compliance bei CMS Hasche Sigle.

Mögliche Gesetzeslücke geschlossen

In einem gemeinsamen, im Anwaltsblatt veröffentlichten Kommentar äußern die Rechtsanwälte Markus Hartung und Prof. Dr. Dirk Uwer darüber ihr Unverständnis. Bei den Interessenkonflikten habe kein Renovierungsbedarf bestanden, denn solche Fälle seien über die Schweigepflicht abgedeckt, argumentieren sie.

Dr. Christian Deckenbrock vom Anwaltsinstitut in Köln, auf dessen Vorschlägen für eine gesetzliche Neuregelung der Entwurf aufbaut, sieht hingegen mit der vorgesehenen Ergänzung eine Lücke im Gesetz geschlossen. Seiner Meinung nach ist bislang lediglich geregelt, dass vertrauliche Informationen nicht preisgegeben werden dürfen. Nicht geregelt finde sich aber die Verwertung sensibler Information, die ja auch ohne deren Preisgabe erfolgen könne. Die Verhinderung eines solchen Missbrauchs von Informationen adressiere der Entwurf in seiner jetzigen Fassung.

Sozietätswechsel schwergemacht

Nachbesserungsbedarf sehen die Kanzleien im Referentenentwurf auch beim Thema Sozietätswechsel. Bereits seit langem fragen sich Kanzleien, wie sie mit Referendarinnen und Referendaren sowie mit ihren Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen müssen, die im Zuge ihrer Ausbildung bei Wettbewerbern tätig waren. Viele gehen davon aus, dass auch mögliche Interessenkollisionen von Nachwuchsjuristen deren Arbeitgeber infizieren kann.

Die Unsicherheit führt mitunter soweit, dass Kanzleien auf die Einstellung von Nachwuchsanwälten verzichten, die bei bestimmten Wettbewerbern tätig waren. Bislang, so beurteilen Marktteilnehmer den BMJV-Entwurf, können die vorgeschlagenen Änderungen diese Unsicherheit nicht ausräumen. Zwar ist dort erstmals von Referendaren die Rede, allerdings nur von in der Justiz oder im Öffentlichen Dienst tätigen.

Klugmann von CMS findet, dass der Entwurf an dieser Stelle weder den Kanzleien noch dem betroffenen juristischen Nachwuchs weiterhilft. Das anwaltliche Berufsrecht, so der Experte für Kanzlei-Compliance, gelte nun einmal für Anwälte und nicht für Auszubildende: „Ich finde eine Vorverlagerung des Berufsrechts nicht sachgerecht.“ (Martin Ströder)

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