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13.02.2020

OLG Hamm: Düsseldorfer Kanzlei darf Kunstnamen nutzen

Viele Kanzleien wollen sich als Marken aufbauen und deshalb weg von reinen Partnernamen. Das soll den Wiedererkennungswert steigern und Diskussionen ersparen, wenn neue Partner einsteigen. Doch es gibt strenge Regeln für Kunstnamen. Nun hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass eine Düsseldorfer Kanzlei ihren Namen nachträglich mit einem Fantasiezusatz erweitern darf.

Justus Kreuels

Justus Kreuels

Geklagt hatte die Düsseldorfer Patentanwaltskanzlei Karo IP Kahlhöfer Rößler Kreuels. Sie ist inzwischen beim Amtsgericht Essen mit dem vollen neuen Namen in das Partnerschaftsregister eingetragen. Die Vorgängerkanzlei KNH Kahlhöfer Neumann Rößler Heine hatte sich 2017 aufgespalten. Während sich der eine Teil der Patentanwälte um Ditmar Neumann und Christian Heine zunächst als KNH Neumann Heine Taruttis selbstständig machte, firmierte der andere Teil um Matthias Rößler und Justus Kreuels unter Kahlhöfer Rößler Kreuels. Diese Einheit hatte 2017 den Kunstnamen Karo IP als Dienstleistungsmarke eintragen lassen.

Seither verwendete sie den Kunstnamen im Geschäftsbetrieb, beispielsweise auf ihrem Briefpapier. Um aber einer Verwechslungsgefahr entgegenzuwirken, wollten die Partner den Zusatz auch im Kanzleinamen nennen. Den Antrag dazu stellte sie aber erst, nachdem sie bereits ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen hatte.

Kunstnamen sind enge Grenzen gesetzt

Für die nachträgliche Änderung des Kanzleinamens setzt das deutsche Partnerschaftsgesetz jedoch enge Grenzen. Das Amtsgericht Essen verweigerte zunächst die Eintragung von Karo IP. Dagegen beschwerten sich die beiden Gesellschafter Rößler und Kreuels beim OLG Hamm und bekamen Recht.

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Leitentscheidungen zuvor konkretisiert, dass eine solche nachträgliche Änderung möglich ist, wenn ein Interesse der Allgemeinheit vorliegt oder sich das Geschäft der Kanzlei dauerhaft verändert. Kunstnamen wie Karo IP müssen zudem dauerhaft verwendet werden, um als Teil des Kanzleinamens zu gelten.

Die Kanzlei begründete ihr Interesse mit der Zunahme ihres China-Geschäftes. Im Ausland sei es leichter, mit kurzen Kunstnamen zu agieren, als mit den komplizierten Auflistungen deutscher Nachnamen. Die Kanzlei will deshalb als Karo IP bei chinesischen Mandanten agieren.

Im Dezember vergangenen Jahres akzeptierte das OLG Hamm das China-Argument der Kanzlei und ordnete die Eintragung des Kanzleinamens mit dem Zusatz in das Register an. Die Kanzlei wurde im Verfahren von Notar Jan Kleinheidt aus der Essener Kanzlei Heinemann & Partner vertreten.

Oberlandesgericht Hamm, 27. Zivilsenat
Dr. Johannes Wieseler (Vorsitzender Richter)

(Mathieu Klos)

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