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09.09.2019

Interview zum Berufsrecht: „Die Anwälte werden massiv benachteiligt“

Das Justizministerium hat mit seinen Vorschlägen zur Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung überrascht. Schnell wird allerdings klar, dass insbesondere beim Reizthema Kapitalbeteiligungen gegensätzliche Standpunkte aufeinander prallen. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU beispielsweise stellte sich klar gegen eine Öffnung des Marktes für Wagniskapital. JUVE sprach mit dem Berufsrechtler Prof. Dr. Volker Römermann über Kanzleifinanzierung und die Pläne des Ministeriums.

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Volker Römermann

JUVE: Herr Römermann, kaum liegen die Ideen der Justizministerin auf dem Tisch, sagt die CDU: Eine Öffnung für Wagniskapital gefährdet die Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft – das Fremdkapitalverbot muss bleiben. Was ist Ihrer Ansicht nach daran falsch?
Volker Römermann
: Alles. Schon die Argumentation liegt offenkundig neben der Sache. Wenn ich mehr Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung bekomme, stärkt das die Unabhängigkeit, denn ich kann zwischen Finanzierungsquellen wählen. Wenn mir eine Kapitalaufnahme bei Investoren verboten wird, werde ich umso abhängiger von anderen Geldgebern. Die Unabhängigkeit wird nicht durch Erlaubnisse gefährdet, sondern durch Verbote.

Ihrer Meinung nach ist das Eckpunktepapier aus der Zeit gefallen. Warum?
Einige der Vorschläge diskutieren wir bereits seit einem Vierteljahrhundert. Die Angst vor der angeblichen „Kommerzialisierung“ hat geholfen, sie immer wieder zu zerreden. In ideologiegetränkten Debatten wurde versucht, zu definieren und abzugrenzen, was dem Freiberufler noch geradeso erlaubt sein darf. Dabei geht es aber doch gar nicht um abstrakte Kategorien, sondern ganz simpel darum, wer auf den Bedarf der potenziellen Mandanten das beste Angebot liefert: Im Service, Geschwindigkeit, Professionalität, Preis.

Sie empfehlen also die Mandantenperspektive einzunehmen?
Die Diskussionen gehen insoweit an der Praxis vorbei, weil man sich nicht in die Lage des Mandanten versetzt und damit die Marktmechanismen völlig falsch einschätzt. Der Mandant sucht professionelle, einfache Hilfe zu adäquaten Konditionen. Dagegen helfen doch nicht Versuche einer Sicherung der Pfründe oder einer Marktabschottung zugunsten einzelner Anbieter. Legitime Nachfrage darf und kann nicht ignoriert werden. Statt mit Leerfloskeln Rückzugsgefechte zu organisieren, sollte das BMJV überkommene Verbote systematisch prüfen und weitgehend beseitigen, sofern nicht in Ausnahmefällen anhand lebensnaher Situationen eine Notwendigkeit von Verboten nachgewiesen werden kann

Warum wäre Fortschritt im Berufsrecht so wichtig?
Während Anwälten der Weg zu Wagniskapital versperrt bleiben soll, haben Legal-Tech-Unternehmen in Gestalt gewerblicher Unternehmen mit Inkassoerlaubnis freie Hand. Wie soll die Anwaltschaft mit Unternehmen konkurrieren, deren Geldmittel durch Investoren praktisch grenzenlos erscheinen, die also ganz andere Möglichkeiten haben, zu werben und IT-Infrastruktur aufzubauen? Ausgerechnet die Anwälte werden massiv benachteiligt. Dabei sind sie die klassischen, gut ausgebildeten, erfahrenen Anbieter.

Und daran können auch die Vorschläge im Eckpunktepapier nichts ändern?
Nein. Nehmen wir das Beispiel „Wagniskapital“. „Neue“ Angebote der Rechtsberatung sollen auf frisches Geld zugreifen dürfen, klassische anwaltliche Berater hingegen nicht. Wie sollte das zu rechtfertigen sein? Wer definiert, was als „neues“ Angebot gilt? Warum darf der Rechtsanwalt nur „wagen“ und nicht einfach einen klassischen, soliden Ansatz verfolgen?

Was wäre die Lösung?
Anwälten sollten sämtliche allgemein legalen Finanzierungsquellen zu Gebote stehen. Wird ihnen das versagt, so werden sie schon in Ermangelung hinreichender Mittel den Wettstreit um das attraktivste Angebot im Beratungsmarkt verlieren. Jegliche Bevormundung von anwaltlichen Unternehmen, welches Geschäftsmodell sie mit welcher finanziellen Ausstattung begründen dürfen, sollte unterbleiben. Sozietätsbildung, Investorenkapital und Erfolgshonorar müssen endlich konsequent freigegeben werden.

Die Fragen stellte Martin Ströder.

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