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07.06.2019

Cum-Ex-Skandal: Staatsanwaltschaft Köln weitet Emittlungen gegen Deutsche Bank aus

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit umstrittenen Cum-Ex-Steuerdeals ausgeweitet. Seit August 2017 haben die Staatsanwälte zwei ehemalige Mitarbeiter der Bank im Visier. Nun haben sie auch Ermittlungen gegen „weitere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder eingeleitet“, wie ein Sprecher des Geldhauses am Donnerstagabend bestätigte.

Hellen Schilling

Hellen Schilling

Zu den einzelnen Personen äußert sich die Bank nicht. Zuvor hatten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR jedoch darüber berichtet, dass auch Vizevorstandschef Garth Ritchie und mindestens zwei frühere Vorstandsmitglieder, darunter Ex-CEO Josef Ackermann, zu den Verdächtigen zählen.

In Köln leitet Staatsanwältin Anne Brorhilker die Cum-Ex-Ermittlungen gegen verschiedene Institute und brachte vor kurzem eine Anklage gegen zwei ehemalige Händler der HypoVereinsbank auf den Weg. Seit 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen ehemaliger Kunden. Zu denen gehört auch eine Firma namens Ballance mit Sitz in der Karibik, die Geschäftsbeziehungen zur Deutschen Bank pflegte. Ballance gilt als eine jener Firmen, die mit Cum-Ex-Deals im großem Stil betrogen haben soll. Bei der Deutschen Bank wird nun gegen 70 aktuelle und frühere Beschäftigte ermittelt, der Kreis der Verdächtigen geht bis in die obersten Führungsetagen.

Für Ackermann sollen laut JUVE Steuermarkt-Informationen die Strafrechtler von Kempf Schilling, Eberhard Kempf und Dr. Hellen Schilling tätig sein. Schilling kennt die Cum-Ex-Thematik, sie ist auch für einen der bereits angeklagten HVB-Händler tätig. Die Deutsche Bank wird in strafrechtlichen Ermittlungen häufig von Feigen Graf beraten. Sowohl Namenspartner Hanns Feigen als auch Kempf und Schilling waren im Kirch-Komplex schon für die Deutsche Bank-Führungsriege tätig.

Das Handelsblatt berichtet, dass sich die Staatsanwaltschaft offenbar auch im aktuellen Fall auf Ergebnisse einer internen Ermittlung des Geldhauses stützt, die unter dem Codewort „Xenon“ mit Hilfe von Freshfields Bruckhaus Deringer durchgeführt worden sein soll. Der Bericht soll zu dem Ergebniss kommen, dass die Deutsche Bank nicht nur als Depotbank tätig war, sondern auch Aktien aus dem eigenen Bestand verliehen hat. Sie soll über London auch Geschäfte für den Eigenhandel gemacht haben.

Die Deutsche Bank nahm gestern Abend bereits umfassend Stellung zur Ausweitung der Ermittlungen in Köln. Sie sollen wohl vor allem eine Verjährungsfrist unterbrechen. „Das ist ein übliches Vorgehen, und die Staatsanwaltschaft ist so auch bei anderen Banken verfahren“, so ein Sprecher. Die Bank gehe nicht davon aus, dass diese prozessuale Maßnahme auf einer geänderten Einschätzung durch die Staatsanwaltschaft beruht. Auch die Einschätzung der Bank zum Cum-Ex-Sachverhalt habe sich nicht verändert. „Die Deutsche Bank hat an einem organisierten Cum-Ex-Markt weder als Leerverkäuferin noch als Cum-Ex-Erwerberin teilgenommen.“

Deal-Vermittler geraten in den Fokus

Der Fall zeigt: Nun rücken auch Institute in den Fokus der Ermittler, die selbst keine Cum-Ex-Geschäfte getätigt haben, aber als Vermittler dieser Deals auftraten. Sie müssen auch fürchten, auf zivilrechtlicher Ebene zur Kasse gebeten zu werden.Die Hamburger Privatbank Warburg verklagt die Deutsche Bank bereits wegen der Geschäfte, bei denen Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin und her schieben. Der Clou an den Cum-Ex-Deals ist, dass Finanzämter Kapitalertragsteuern mehrfach zurückerstatteten, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wird. Der Schaden zulasten des Staates soll in die Milliarden gehen. 2012 wurde den Cum-Ex-Deals per Gesetzesänderung ein Riegel vorgeschoben.

47 Millionen Euro fordert das Hamburger Finanzamt allein von der Warburg zurück, inklusive Zinsen könnten auf der Rechnung vom Fiskus am Ende aber bis zu 190 Millionen Euro stehen. Geld, das die Hamburger von der Deutschen Bank in ihrer Funktion als Depotbank und Dienstleisterin zurück haben wollen. Beraten wird sie dabei von der Berliner Kanzlei Raue, wo sich die Partner Prof. Dr. Andreas Nelle und Friedrich Schöne um den Fall kümmern. Laut JUVE Steuermarkt-Informationen hat sich die Deutsche Bank bereits mit externen Beratern von Allen & Overy gerüstet: Neben dem Leiter der internationalen und deutschen Steuerrechts-Praxis Dr. Gottfried Breuninger auch mit Litigation-Partner Dr. Wolf Bussian. (Ulrike Barth, Daniel Lehmann, mit Material von dpa)

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