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14.03.2019

BGH-Präsidentin: Neue Senate lösen Überlastungsproblem nicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) mahnt trotz neuer Richterstellen eine Entlastung bei den Fallzahlen an. Die vorgesehene Einrichtung zweier weiterer Senate löse das Problem nicht, sagte BGH-Präsidentin Bettina Limperg beim Jahrespressegespräch des obersten Zivil- und Strafgerichts.

Der BGH beklagt seit Jahren, dass die hohe Zahl an Nichtzulassungsbeschwerden zu viele Kapazitäten der Zivilsenate binde. Das sind Beschwerden von Klägern, bei denen das Berufungsgericht eigentlich keine Revision zugelassen hat. So gingen 2018 neben 488 Revisionen 3.600 solcher Beschwerden in Karlsruhe ein. Der BGH hätte gern, dass die Politik die Menge durch eine Erhöhung der Wertgrenze von derzeit 20.000 auf etwa 40.000 Euro drosselt.

Stattdessen hatten die Haushälter des Bundestags im November für den BGH völlig überraschend die Stellen für zwei neue Senate bewilligt. Ein 13. Zivilsenat soll in Karlsruhe entstehen, ein sechster Strafsenat am zweiten BGH-Standort in Leipzig, wo schon der Fünfte Strafsenat sitzt. Auch für die Besetzung dieser Senate wählt der Bundesrichterwahlausschuss am Donnerstag 18 neue BGH-Richter.

Am BGH wird befürchtet, dass es mit zu vielen Zivilsenaten immer schwieriger wird, eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern. Das Gericht hat die wichtige Aufgabe, mit Entscheidungen zu ungeklärten oder umstrittenen Fragen den unteren Instanzen eine Linie vorzugeben.

Limperg betonte, dass etwa im Dieselskandal ein Grundsatzurteil Rechtssicherheit für Tausende schaffe. Im Februar hatte der BGH für Aufsehen gesorgt, weil die Richter in einem Fall ihre Einschätzung öffentlich machten, obwohl sich der VW-Händler mit dem Kläger geeinigt hatte. Limperg regte an, eine Regelung zu schaffen, die die Revisionsrücknahme so kurz vor der Verhandlung künftig ausschließt. (dpa)

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