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08.11.2018

Iran-Sanktionen: „Die europäische Gegenreaktion bleibt wohl eher symbolischer Natur“

Die Trump-Regierung hat ihre angekündigten Iran-Sanktionen scharf gestellt. Bereits seit Juni feilt die EU an einer ausgewogenen Gegenreaktion. Sie plant etwa eine europäische Zweckgesellschaft, mit der Unternehmen mit dem Iran Handel betreiben können, ohne auf das internationale Finanzsystem angewiesen zu sein. Die angekündigte Lösung wird aber weiter auf sich warten lassen. Mit Dr. Gerd Schwendinger, Partner bei GvW Graf von Westphalen, spricht JUVE über die Probleme.

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Gerd Schwendinger

JUVE: Seit Juni plant die EU bereits eine Gegenreaktion zu den amerikanischen Iran-Sanktionen. Was macht die Angelegenheit so schwierig?
Dr. Gerd Schwendinger
: Die EU betrachtet die extraterritoriale Anwendung der US-Sanktionen als Völkerrechtsverstoß. Eine Rechtsauffassung, die ich teile. Entscheidender für die Gegenreaktion ist allerdings die konkrete Situation: Jede Gegenreaktion ist hochpolitisch und kann selbst wiederum Gegenreaktionen auslösen.

Nun kursieren diverse Vorhaben, den USA auf ihre Sanktionspolitik zu antworten. Zuerst wurde das sogenannte Blocking Statute wiederbelebt. Was leistet es?
Das sogenannte Blocking Statute ist bereits am 29. November 1996 in Kraft getreten. Es soll die extraterritoriale Wirkung von US-Sanktionen beschränken. Anfang August wurde nun der Anhang des Gesetzes geändert. Mehrere neue US-Gesetze wurden hinzugefügt, die Sanktionen gegen den Iran vorsehen. In Deutschland können Verstöße gegen die Blocking Regulation theoretisch Geldbußen bis zu 500.000 EUR nach sich ziehen. Sie wird bislang in der Praxis aber nicht durchgesetzt.

Das bedeutet also, dass das Blocking Statute seine Kraft nicht entfalten kann, weil die Umsetzungsmechanismen nicht wirken?
Genau! Wie sich dieses Umsetzungsdefizit erklären lässt, ist schwer zu beantworten. Einerseits mag es schlicht wenig praktische Anwendungsfälle gegeben haben – zumindest sind nur wenige bekannt geworden. Die Verfolgungsbehörden scheinen das Blocking Statute zudem nicht besonders auf dem Schirm gehabt zu haben, auch sind Verstöße in der Praxis schwer nachweisbar. Ob sich die Vollzugspraxis in der EU  künftig ändert, bleibt abzuwarten und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Eine solche Änderung könnte durchaus eintreten, insbesondere, weil die amerikanischen Interessen im Hinblick auf den Iran sich nicht mehr mit denen der EU zu decken scheinen. Allerdings ist den EU-Mitgliedstaaten auch klar, dass sie sich ein Stück weit ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie EU-Unternehmen bestrafen, die sich an US-Sanktionen halten und dabei gegebenenfalls gegen das Blocking Statute verstoßen.

Seit September ist nun die Rede von einer Zweckgesellschaft. Ist eine solche Zweckgesellschaft effektiver?
Für europäische Unternehmen ist es sehr schwierig, für die Finanzierung und Zahlungsabwicklung von Iran-Geschäften Banken zu finden, selbst wenn das zugrundeliegende Geschäft rechtlich zulässig ist. Die Zweckgesellschaft soll europäischen Unternehmen ermöglichen, Zahlungen für Geschäfte mit iranischen Unternehmen abseits der üblichen, vom US-Dollar dominierten Finanzkanäle ähnlich einem Tauschsystem abzuwickeln. Die Clearingstelle soll Forderungen von iranischen und europäischen Unternehmen gegeneinander verrechnen. Die Zweckgesellschaft soll auch Drittstaaten offenstehen. Durch die US-Sanktionen soll der Iran faktisch vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt werden. Da bei Nutzung der Zweckgesellschaft jedoch kein Geld in oder aus dem Iran überwiesen wird, wäre das globale Zahlungssystem nicht betroffen – die Blockade würde nicht greifen.

Scheinbar gibt es Probleme, ein europäisches Land zu finden, in dem die Zweckgesellschaft aufgesetzt werden kann. Anfänglich war Luxemburg als Standort im Gespräch – warum hat dies nicht funktioniert?
Das scheint wohl noch nicht vom Tisch zu sein. Zu den Verhandlungen, die derzeit geführt werden, gibt es aber keine offiziellen Informationen. Wie man hört, reißen sich die EU-Mitgliedstaaten nicht gerade darum, eine solche Gesellschaft im eigenen Land zu haben.

Was könnte passieren?
Insbesondere die Großbanken fürchten die mitunter drakonischen Strafen im Zusammenhang mit der Verletzung von US-Sanktionen und einen Ausschluss vom internationalen Finanzsystem. Der US-Dollar ist nun einmal die Leitwährung, der Großteil des Welthandels wird in US-Dollar abgewickelt. Dies nutzen die USA als Hebel für ihre Sanktionspolitik. Für den Luxemburger, aber auch für jeden anderen europäischen Bankenplatz könnte es gefährlich sein, ein Vehikel zu beheimaten, mit dem amerikanisches Sanktionsrecht umgangen werden soll. Die Amerikaner könnten sich die Luxemburger Banken genauer anschauen – mit schwer absehbaren Folgen, denn in den Fokus der amerikanischen Behörden zu gelangen, hat bislang keiner Bank sonderlich gutgetan. Dafür stehen Beispiele wie BNP Paribas und Commerzbank.

Ist es somit richtig, das Projekt insgesamt als trotzige, wenig wirksame Symbolpolitik abzutun?
Es könnte durchaus sein, dass die Blocking Regulation trotz ihrer Novellierung nur symbolischer Natur bleiben wird. Denn jedem Unternehmen steht grundsätzlich frei, eine eigenständige unternehmenspolitische Entscheidung über die Fortsetzung oder Auflösung von Geschäfts- und sonstigen Kooperationsbeziehungen zu treffen. Ein konkreter Verstoß gegen die Blocking Regulation dürfte in der Praxis wie gesagt auch nur schwer nachzuweisen sein. Viele große EU-Unternehmen mit bedeutenden Geschäftsinteressen in den USA werden sich voraussichtlich auch durch Einrichtung einer Zweckgesellschaft nicht dazu bewegen lassen, ihr Iran-Geschäft fortzuführen. Für mittelständische Unternehmen könnte das Tauschsystem aber ein gangbarer Weg sein, ihr Iran-Geschäft fortzuführen. Dafür muss die Zweckgesellschaft allerdings in der Praxis funktionieren, was manche bezweifeln.

Zweifeln auch Sie daran?
Es dürfte noch zu früh sein, sich hierüber ein Urteil zu erlauben. Es kommt auf die konkrete Ausgestaltung an und natürlich darauf, wie das neue Vehikel – wenn es denn tatsächlich zustande kommt – in der Praxis tatsächlich angenommen wird.

Das Gespräch führte Martin Ströder.

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