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08.11.2018

Legal Tech: „Die Menschheit plant die Marsmission, die Bundesregierung das PDF“

Legal-Tech-Anwendungen stehen in Deutschland rechtlich auf einem wackeligen Fundament. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat nun eine kleine Anfrage zu den Rechtsgrundlagen von Legal Tech an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten lassen nicht auf schnelle Besserung hoffen.

Der Traum vom Legal-App-StoreZentrale Punkte in der Kleinen Anfrage sind die aktuellen Regelungen zur Fremdfinanzierung von Kanzleien, aber auch Fragen der Inkassotätigkeit, die viele Legal-Tech-Start-ups vor große Herausforderungen stellen.

Für eine konkrete Förderung von Legal Tech fühlt sich die Bundesregierung nicht zuständig. Zum Thema Finanzierung gibt sie zwar zu, dass das derzeitige Verbot von Fremdkapital in der Bundesrechtsanwaltsverordnung (BRAO) ein Problem sein könnte: „Das Verbot reiner Kapitalbeteiligungen an anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften, das der Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit dient, kann die Finanzierung von erforderlichen Investitionen in die Ausstattung von Anwaltskanzleien erschweren.“ Schnelle Abhilfe will der Gesetzgeber aber nicht schaffen. Er prüft lediglich, „ob das Verbot gelockert werden kann, wenn die Unabhängigkeit und die Einhaltung der Berufspflichten gewährleistet werden können“.

Inkasso oder Rechtsdienstleistung?

Für viele Legal-Tech-Anbieter sind zudem die Regelungen im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ein Problem. Es verbietet die selbstständige außergerichtliche Rechtsdienstleistung – was bei Start-ups wie „wenigermiete.de“ die Geschäftsgrundlage in Frage stellt. Die Gründer sehen ihre Plattform nicht als Rechtsdienstleistung, sondern als eine Inkassoleistung, weil sie im Grunde nur die Forderung des Mieters an den Vermieter weiterreichen und im Fall einer Klage einen externen Anwalt beauftragen. Ob das Start-up sich mit dieser Definition durchsetzen kann, müssen nun Gerichte klären. Doch die sind sich bislang uneins. Gründer und Geschäftsführer Daniel Halmer will deswegen sogar vor den Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Es Gründern wie Halmer leichter zu machen – dafür sieht sich die Bundesregierung ohnehin nicht zuständig. Über die verbindliche Auslegung der genannten Rechtsnormen müssten die unabhängigen Gerichte entscheiden, nicht die Bundesregierung, heißt es in der Kleinen Anfrage. „Die Rechtsdurchsetzung unabhängig zu machen vom Geldbeutel des Geschädigten, das ist der große Verdienst der Legal Techs“, hält Roman Müller-Böhm dagegen, der sich in der FDP-Fraktion für das Thema Legal Tech stark macht. „Recht wird durchsetzbar, sei es auch noch so klein.“

Verschlafene  Digitalisierung

Auch zu Digitalisierungsplänen im Rechtswesen hat die Bundesregierung wenig beizutragen – und verweist unter anderem darauf, dass immerhin nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereitstehe. Und auch die verbindliche Einführung der elektronischen Akte sei ja beschlossene Sache „spätestens zum 1. Januar 2026“. Für FDP-Mann Roman Müller-Böhm eine allzu langwierige Planung: „Die Menschheit plant die Marsmission, die Bundesregierung das PDF.“ (Ulrike Barth)

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