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01.03.2018

VW-Dieselgate: Dokumente aus KapMuG-Prozess belasten Winterkorn

In einem KapMuG-Prozess um manipulierte Dieselfahrzeuge sind Dokumente aufgetaucht, die den Ex-VW-Vorstandschef Martin Winterkorn belasten. Es geht um zwei Aktenvermerke aus dem Mai 2014, die in der Wochenendpost an Winterkorn gingen und die VW nun offenlegen musste. Die Dokumente legen nahe, dass der Ex-VW-Chef schon früh von den Abgasmanipulationen wusste. Vor dem Landgericht Stuttgart klagen in einem sogenannten Kapitalanleger-Musterverfahren rund 150 VW-Aktionäre auf Schadensersatz, weil sie im Zuge der Dieselaffäre Kursverluste hinnehmen mussten (Az. 22 O 76/17).

Thomas Liebscher

Thomas Liebscher

In den beiden Vermerken, die an Winterkorn gingen, weisen ranghohe VW-Mitarbeiter auf überschrittene Schadstoffgrenzwerte bei Dieselfahrzeugen in den USA hin – über ein Jahr bevor die US-Behörde CARB die Affäre um die sogenannten „Defeat Devices“ aufdeckte und VW zu dem Bekenntnis zwang, bei den Grenzwerten für Dieselfahrzeuge gemogelt zu haben.

So informierte der Leiter der Qualitätssicherung den damaligen VW-Chef Winterkorn recht ausführlich darüber, dass Fahrzeuge die angestrebten Grenzwerte für Stickoxidemissionen in Real Driving Emission Tests (RED) in den USA überschritten hätten und dass US-Behörden bereits ermittelten. Auch auf die Gründung einer Task Force in der Aggregateentwicklung weist er bereits hin.

Winterkorn und VW bleiben weiterhin bei der Darstellung, erst viel später über das wahre Ausmaß der Dieselaffäre Bescheid gewusst zu haben. So habe Winterkorn die fraglichen Dokumente am Wochenende nur teilweise gelesen, ihnen aber keine weitere Bedeutung beigemessen.

VW lehnt Richter ab

Ob die Dokumente das Potenzial haben, zur „Smoking Gun“ in den Dieselgate-Prozessen zu werden, muss sich erst noch zeigen. Dass sie aber überhaupt in den Prozess eingeführt wurden, ist das Werk des Vorsitzenden Stuttgarter Richters Dr. Fabian Richter Reuschle von der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart. Er pochte im Prozess auf die Herausgabe dieser und weiterer Dokumente. Der Jurist war einst als Referent im Bundesjustizministerium an der Entstehung des KapMuG-Gesetzes beteiligt, gilt aber nicht nur deshalb als ausgewiesener Kenner der Materie. Die VW-Anwälte werfen ihm im aktuellen Prozess nun eine Vorverurteilung des Konzerns vor und lehnen ihn wegen Befangenheit ab. 

Andreas Tilp

Andreas Tilp

Auf 37 Seiten begründet VW-Vertreter Dr. Thomas Liebscher von SZA Schilling Anschütz, warum seine Mandantin Reuschle für voreingenommen hält. Liebscher berät VW gemeinsam mit seinem Partner Markus Pfüller strategisch zu den aktienrechtichen Klagen gegen den Konzern. Stein des Anstoßes war wohl vor allem, dass Reuschle im Dezember einen Vorlagebeschluss zur Zuständigkeitsfrage des Gerichts zum Anlass genommen hatte, um die gesamte Dieselthematik umfassend aufzuarbeiten. Neben „zahlreichen schwerwiegenden Verfahrensverstößen“ wirft Liebscher Reuschle zudem „frühere Kooperationen mit dem gegnerischen Prozessanwalt“ vor. Gemeint ist Klägervertreter Andreas Tilp aus der nach ihm benannten Kanzlei Tilp. Dabei geht es unter anderem um gemeinsame Diskussionsrunden zum KapMuG, an denen sowohl Tilp als auch Reuschle teilgenommen haben. Tilp hält den Befangenheitsantrag von VW für den strategischen „Versuch, einen unbequemen Richter kaltzustellen“. Reuschle selbst weist die Anschuldigungen in einer umfangreichen Stellungnahme zurück.

Stuttgart versus Braunschweig? Oder Stuttgart und Braunschweig?

Seit Anleger in Sachen Dieselgate gegen VW und die Konzernmutter Porsche (vertreten von Hengeler Mueller-Partner Dr. Markus Meier) vorgehen, gibt es auch Querelen über die Zuständigkeit der Gerichte.

Markus Meier

Markus Meier

Sowohl in Stuttgart als auch in Braunschweig (Az. 3 Kap 1/16) klagen die Aktionäre, weil sie glauben, dass die Konzerne zu spät und nicht ausreichend über den Dieselskandal und die Ermittlungen der US-Behörden informierte haben – und damit für spätere Kursverluste der Anleger verantwortlich sind.

Allerdings ist das Braunschweiger Verfahren schon weiter gediehen. Hier wurde bereits ein Musterkläger – Tilp-Mandantin Deka – bestimmt, während man sich in Stuttgart damit seit über einem Jahr Zeit lässt. Allerdings verzögert sich auch das Verfahren am OLG Braunschweig. Statt im April soll es nun im September 2018 beginnen.

Dann könnte auch Porsche mit von der Partie sein. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Stuttgart  in einem sogenannten Vorlagebeschluss um eine Entscheidung gebeten, ob Verfahren zur Dieselaffäre gegen Volkswagen und die Porsche Holding als Mehrheitsaktionärin sowohl in Braunschweig als auch in Stuttgart verhandelt werden können.

Die Frage der Zuständigkeit von Gerichten, wenn KapMuG-Verfahren sich gegen zwei Unternehmen in der gleichen Sache richten, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Eigentlich sollen in dieser Verfahrensform gleichgerichtete Klagen gebündelt und Prozesse so entschlackt  und beschleunigt werden. Ein frommer Wunsch, der in der Praxis fast nie erfüllt wird – wie schon am Paradefall Telekom-Prozess zu sehen ist. Der dauert immer noch an. (Ulrike Barth)

 

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