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13.03.2018

Elektronisches Anwaltspostfach: Kammern machen Druck von unten

Mit dem Frühling nähern sich auch die Jahresversammlungen der regionalen Rechtsanwaltskammern. Neben den Klassikern – Berichte des Präsidenten, Berichte des Rechnungsprüfers und der Feststellung des Haushalts – finden sich in diesem Jahr fast überall kleine Sprengsätze zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) in den Tagesordnungen. Die Berliner Anwälte haben jüngst vorgelegt und den Rücktritt des BRAK-Präsidiums gefordert. In Sachsen fordern die Versammlungsteilnehmer Ende März eine Offenlegung des Vergabeverfahrens an Dienstleister Atos. Und in Düsseldorf steht sogar ein Vortrag von BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer auf der Tagesordnung.

Ekkehart Schäfer

Ekkehart Schäfer

Wie der Düsseldorfer Kammerpräsident Herbert Schons im JUVE-Gespräch sagte, sei noch nicht abschließend geklärt, worüber genau Schäfer bei der Kammerversammlung am 25. April sprechen werde. Schons hegt aber die Hoffnung, dass bis dahin schon Erkenntnisse zum weiteren Fahrplan des derzeit stillgelegten beA bekannt sind, über die dann diskutiert werden könnte. Ende März soll beispielsweise das Gutachten von Secunet Security Services vorliegen, das die BRAK auf Empfehlung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zum Zustand des beA in Auftrag gegeben hat.

Herbert Schons

Herbert Schons

Wahrscheinlich ist aber auch, dass Schäfer in Düsseldorf ein scharfer Wind zum beA-Vorgehen entgegen wehen wird. Die Düsseldorfer Anwälte sind als Kritiker der BRAK bekannt. Vor allem das Kommunikationsverhalten, seitdem das Postfach im Dezember abgeschaltet wurde, kritisieren sie. Aber auch die technische Umsetzung sowie die Zahlungen an Atos seit 2014 und das damalige freihändige Vergabeverfahren stellen sie infrage. Ganz nach dem Motto: Wer so mauert, muss doch etwas zu verbergen haben.

Düsseldorfs Kammerpräsident Schons hält diese Art der Generalabrechnung für überzogen, fordert aber auch eine Abkehr von der Salamitaktik und mehr Transparenz vor allem rund um die angefallenen Kosten.

Einen Monat vor dem Düsseldorfer Treffen wird sich Ende März bereits die rebellische Anwaltskammer Sachsen treffen. Laut Einladung zur Mitgliederversammlung am 23. März, die JUVE vorliegt, fordert die RAK Sachsen Akteneinsicht zum Vergabevorgang „beA an Atos“ und will Regressansprüche und „die Möglichkeit der Rückforderung geleisteter Zahlungen“ prüfen lassen. (Christiane Schiffer)

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