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22.08.2016

Viel Lärm um nichts? Streit um Neubesetzung im Aufsichtsrat der Deutschen Bank

Die Querelen rund um den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gehen weiter – und wieder steht ein Anwalt im Zentrum des Geschehens. Nachdem Georg Thoma wegen des internen Zerwürfnisses mit Aufsichtsratschef Dr. Paul Achleitner kürzlich überraschend aus dem Gremium ausschied, steht nun sein designierter Nachfolger Prof. Dr. Stefan Simon, noch bis Jahresende Partner bei Flick Gocke Schaumburg, unter Beschuss.

Stefan Simon

Stefan Simon

Bis zur Wahl bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank im Mai 2017 soll Simon gerichtlich als Mitglied des Aufsichtsrats bestellt werden. Einen entsprechenden Antrag hatte die Deutsche Bank am 15. Juli beim Amtsgericht Frankfurt eingereicht. Simon ist der Wunschkandidat der katarischen Herrscherfamilie Al-Thani, die fast zehn Prozent an der Bank hält.

Zuletzt hatten einige Medien darüber berichtet, dass es ein direktes Arbeits- oder gar Vertrauensverhältnis zwischen Simon und den Kataris gegeben habe. Tatsächlich aber soll Simon auf einer vom Auswahlausschuss zusammengestellten Liste zur Neubesetzung des Aufsichtsrats gestanden haben. Auf dieser hätten die Kataris ihn dann favorisiert.

Gleichwohl wollen alte Widersacher des Anwalts und der Bank Simons Einzug in den Aufsichtsrat einen Strich durch die Rechnung machen.

Wie die ‚Bild am Sonntag‘ berichtete, wollen kritische Aktionäre die Berufung des Bonner Anwalts vereiteln. So hat sich Dr. Michael Bohndorf selbst als Aufsichtsrat ins Spiel gebracht hat. Der bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer geführte und auf Ibiza lebende Anwalt ist ein alter Bekannter der Deutschen Bank, klagte bereits mehrfach gegen das Institut und stellt auch bei den Hauptversammlungen regelmäßig kritische Nachfragen.

Daneben lässt Willi Balz, Gründer des Energieunternehmens Windreich, bei seinen Attacken gegen Simon nicht locker und will per Klageerzwingungsverfahren (Az. 1 Ws 123/16) eine Anklage gegen den Anwalt erkämpfen. Balz hatte seinem ehemaligen Berater bereits vor einem Jahr versuchten Betrug, versuchte Untreue und Parteiverrat zur Last gelegt. Simon habe in seiner Funktion als Treuhänder von Balz sowie als Berater von Windreich eigene Interessen verfolgt, so der Vorwurf. Statt nur Investoren zu suchen, habe Simon sich selbst eine leitende Funktion bei Windreich sichern wollen, einschließlich eines Fixgehalts von mindestens 2,5 Millionen Euro in zwei Jahren. Im Frühjahr 2016 stellte Balz deshalb Strafanzeige wegen Parteiverrat, Betrug und Untreue. Ohne Erfolg, denn ein Verfahren wurde nicht eröffnet.

Simon hat die Vorwürfe stets von sich gewiesen. Als sie Mitte 2015 erstmals erhoben wurden, sollen sich sowohl Simons Haftpflichtversicherer als auch ein externer Prüfer im Auftrag der Kanzlei mit dessen Tätigkeit für Balz und Windreich befasst haben. Beide hätten kein Fehlverhalten des Anwalts feststellen können, heißt es.

Mit dem Klageerzwingungsverfahren nach Paragraf 172 Strafprozessordnung will Balz nun erreichen, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein Ermittlungsverfahren einzuleiten, nochmals überprüft wird. Die Erfolgschance solcher Verfahren schätzen Experten jedoch als sehr gering ein. Bis wann in der Sache eine Entscheidung ergehen wird, ist laut einem Gerichtssprecher noch nicht absehbar.

So ist der erneute Schritt gegen Simon wohl vor allem als weitere Abrechnung von Balz mit Simon zu werten. Dessen Kanzlei Flick Gocke Schaumburg war zuletzt sogar noch für MEG, die Altgesellschafterin der heutigen Merkur Offshore, einem der wichtigsten Projekte der inzwischen insolventen Windreich, tätig, als es vor wenigen Tagen gelang, mit einem neuen Investor die Finanzierung für den Offshore-Windpark zu sichern. Simon soll zuvor bei der Konstruktion des neuen Konsortiums eine wesentliche Rolle gespielt haben – sehr zum Missfallen von Willi Balz, der auch den Verkauf des Windparks durch Insolvenzverwalter Holger Blümle heftig kritisiert.

Für die Deutsche Bank ist das holprige Registerverfahren wohl allenfalls ein Ärgernis. Dass Balz´ Störfeuer den Einzug Simons in den Aufsichtsrat verhindert, gilt als unwahrscheinlich. Auch der kritische Aktionär Bohndorf wird wohl kaum als Sieger aus diesem Schlagabtausch hervor gehen. Eine Entscheidung wird das Registergericht aber frühestens in der kommenden Woche fällen, wenn die zuständige Richterin aus dem Urlaub zurückkehrt.

Die Deutsche Bank rechnet jedenfalls damit, dass einer Bestellung Simons nichts entgegensteht. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass [die Ernennung von] Herr Prof. Dr. Stefan Simon zum Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank AG durch das Amtsgericht erfolgen kann und sind zuversichtlich, dass dies geschehen wird“, erklärte ein Sprecher der Bank. Die Spekulationen rund um dessen Tätigkeit für Windreich sowie das Klageerzwingungsverfahren kommentierte die Bank nicht.

Simons Vorgänger Georg Thoma war vor knapp drei Monaten nach Auseinandersetzungen unter anderem über die Intensität und die damit verbunden Kosten von Überprüfungen interner Abläufe aus dem Gremium ausgeschieden. (Ulrike Barth)

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