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18.02.2021

Neues Netz: 1&1 Drillisch wird mit Hengeler, Ashurst und Gibson zum Netzbetreiber

Telefonkunden in Deutschland können sich wieder auf ein viertes Handynetz freuen: Auf dem Weg zum neuen Mobilfunkbetreiber hat 1&1 Drillisch ein verbessertes Angebot von Telefónica Deutschland zur Mitnutzung seines Mobilfunknetzes angenommen. Damit hat das Unternehmen eine Zwischenlösung gefunden, bis es flächendeckend 5G-Mobilfunktürme errichtet hat.

Daniela Favoccia

Daniela Favoccia

Über die finanziellen Details der Vereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart. Durch die neuen Verträge, die bis Mai unterschrieben sein sollen, können 1&1 Drillisch und seine Kunden ein sogenanntes National Roaming nutzen – und damit weiterhin im Netz von Telefónica telefonieren. Die Verträge sollen zunächst fünf Jahre lang gelten und zweimal verlängert werden können. Sie umfassen die Mobilfunkstandards 2G, 3G und 4G, aber nicht den neuen Standard 5G, den 1&1 Drillisch selbst mittels neuer Mobilfunkmasten anbieten will.

Bereits im Oktober hatte Telefónica Deutschland seinem Wettbewerber ein Angebot gemacht. Allerdings passten 1&1 Drillich die Preise nicht: Letztlich musste die EU-Kommission die Münchner bitten, das Angebot aus dem Oktober nachzubessern. Das verbesserte Angebot nahm 1&1 Drillich an.

Die EU-Kommission musste mitentscheiden, weil die jetzige Einigung auf Auflagen zurückgeht, die Telefónica im Zuge des Erwerbs von E-Plus im Jahr 2014 in Kauf genommen hatte. Telefónica hatte sich verpflichtet, bis zu 30 Prozent der Netzkapazität an einen Wettbewerber zu verkaufen.

Marc Schütze

Marc Schütze

Mehrere Verhandlungsoptionen

Verhandelt hatte 1&1 Drillisch auch mit der Deutschen Telekom und Vodafone. Denn im Rahmen der 5G-Frequenzversteigerung hatte die Bundesnetzagentur vorgegeben, dass ein Vertrag mit Telefónica zwar eine Option, die Verhandlungen allerdings diskriminierungsfrei auch mit anderen Netzbetreibern geführt werden sollten. Bei den parallelen Verhandlungen mit den beiden anderen Netzbetreibern nahm die Bundesnetzagentur eine Schiedsrichterfunktion ein.

Offen ist, wann 1&1 Drillisch mit dem Bau eigener Funktürme beginnt. Nach den Auflagen der Bundesnetzagentur muss 1&1 Drillisch spätestens Ende 2022 mindestens 1.000 eigene 5G-Standorte betreiben. Allerdings will die Firma für die Antennenstandorte einen externen Dienstleister ins Rennen schicken – Namen hierzu sind noch nicht bekannt. Mit den Standortbetreibern und Netzwerkausrüstern beginnen nun die abschließenden Verhandlungen.

Martin Kolbinger

Martin Kolbinger

Berater 1&1 Drillisch
Inhouse Recht (Maintal): Dr. Marc Schütze (Director Regulation Konzern)
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Daniela Favoccia (Corporate/M&A), Dr. Katharina Hesse (M&A/Regulierung; beide Federführung), Prof. Dr. Dirk Uwer (Öffentliches Recht/Regulierung; Düsseldorf), Dr. Markus Röhrig (Kartellrecht; Brüssel); Associates: Dr. Norman Koschmieder (Öffentliches Recht/Regulierung), Dr. Tobias Bieber, Dr. Claudia Zschoch (beide Kartellrecht; alle Düsseldorf), Dr. Daniel Gajek, Dr. Daniel Roggenkemper (Düsseldorf; beide Corporate/M&A)
Ashurst (Frankfurt): Dr. Stephan Hennrich (Corporate/M&A); Associate: Benedikt Lerp, Armin Müller (alle Corporate/M&A)
Gibson Dunn & Crutcher (Brüssel): Dr. Jens-Olrik Murach (Kartellrecht)

Dirk Grewe

Dirk Grewe

Berater Telefónica Deutschland
Inhouse Recht (Düsseldorf): Dirk Grewe (Director Regulatory Affairs), Dr. Robert Schwinghammer (Head of Spectrum Policy and Competition Law), Alexander Krenzler (Director Commercial & Intellectual Property Law; beide München), Markus Bairlein (Senior Legal Counsel; München)
SZA Schilling Zutt & Anschütz (München): Dr. Martin Kolbinger (Corporate/M&A)
Pinsent Masons (München): Dr. Florian von Baum (Vertragsrecht)
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Brüssel): Francisco Enrique González-Díaz (Kartellrecht/Beihilferecht)
CMS Hasche Sigle (Brüssel): Dr. Björn Herbers (Kartellrecht/Regulierung)

Berater Deutsche Telekom
Inhouse Recht (Bonn) – nicht bekannt

Berater Vodafone
Inhouse Recht (Düsseldorf): Dr. Stephan Korehnke (Bereichsleiter Regulatory Affairs)

Stephan Hennrich

Stephan Hennrich

Hintergrund: Alle Berater sind aus dem Markt bekannt.

1&1 Drillisch hatte die Wahl: Einerseits durfte sie mit der Deutschen Telekom und Vodafone unter der Aufsicht der Bundesnetzagentur verhandeln. Andererseits auf eine vertragliche Lösung mit Telefónica Deutschland setzen. Soweit bekannt, nutzte 1&1 Drillisch beide Optionen.

Das hessische Unternehmen ließ und lässt sich in dem Komplex umfassend seit 2018 von Hengeler beraten, die Federführung liegt bei der Frankfurter Corporate-Partnerin Favoccia. Im Mai 2020 war Counsel Hennrich aus dem Hengeler-Team zu Ashurst gewechselt. Der auf regulierte Industrien spezialisierte Corporate-Berater blieb mit seinem Team auch als Ashurst-Partner im Mandat.

Zum Hengeler-Team gehören neben den Fachleuten für die Vertragsverhandlung auch Regulierer und Kartellrechtler. Der Brüsseler Partner Röhrig war neben Gibson Dunn-Partner Murach für die Verhandlungen mit der EU-Kommission zuständig. Murach, dessen Wechsel zu Willkie Farr Gallagher gerade bekannt wurde, vertritt 1&1 bereits seit 2014 kartellrechtlich. Er war ins Mandat gekommen, um für 1&1 gegen die Genehmigung des Erwerbs von E-Plus durch Telefónica Deutschland vorzugehen.

Jens-Olrik Murach

Jens-Olrik Murach

Als Begünstigter dieser Transaktion wurde die damals noch unabhängige Drillisch von Juconomy-Partner Schütze beraten. Schütze wechselte 2015 in den Vorstand von Drillisch, die dann mit 1&1 Versatel von United Internet übernommen wurde. Zu Jahresbeginn ist Schütze zum Head of Regulation von 1&1 Drillisch ernannt worden. An den Verhandlungen war er − wie auch das Inhouse-Team von Telefónica −  maßgeblich beteiligt.

Auch bei Telefónica Deutschland überschnitten sich die Verhandlungen in der Länge des Gesamtprojekts mit Personalwechseln. Auf Kanzleiseite ist insbesondere der Wechsel von Corporate-Partner Kolbinger von CMS zu SZA zu nennen. Kolbinger blieb im Mandat. Neben Pinsent Masons-Partner von Baum verhandelte er mit dem 1&1-Team, unter der steten Aufsicht der EU-Kommission. Dort ist das Referat C5 der Generaldirektion Wettbewerb um Annemiek Wilpshaar für den Fall zuständig.

Die kartellrechtliche Arbeit in Brüssel übernimmt für Telefónica seit vielen Jahren das örtliche CMS-Team um Herbers. Zuletzt hat dem Vernehmen nach allerdings Cleary-Partner González-Díaz die Federführung übernommen. Die US-Kanzlei hatte den Telekommunikationskonzern als Marktteilnehmer auch gegenüber der EU-Kommission vertreten, als diese eine vertiefte kartellrechtliche Prüfung zur Übernahme von Unitymedia durch Vodafone durchführte.

Bei der Inhouse-Abteilung von Telefónica Deutschland widmeten sich Grewe und Schwinghammer den Abstimmungsprozessen in Richtung Brüssel, während Syndikus Krenzler die Vertragsverhandlungen mit 1&1 Drillisch begleitete. (Martin Ströder; mit Material von dpa)

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