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30.01.2020

Elektroautos aus Brandenburg: Clifford, CMS und Dombert machen Weg für Tesla frei

Zweieinhalb Monate nach der Ankündigung des US-Elektroautobauers Tesla zum Bau einer Fabrik bei Berlin ist der Weg für die Übertragung des Grundstücks frei. Der Kaufvertrag zwischen Tesla und dem Land Brandenburg sei notariell beurkundet, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch in Potsdam mit.

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Thomas Voland

Der Besitz mit Eintragung in das Grundbuch geht allerdings erst endgültig auf Tesla über, wenn der Kaufpreis gezahlt ist. Der Landesbetrieb Forst von Brandenburg hatte den Wert der Fläche von rund 300 Hektar auf knapp 41 Millionen Euro bemessen. Derzeit ist ein zweites, unabhängiges Gutachten in Arbeit. Wenn es vom ersten Wert abweicht, soll der Kaufpreis noch geändert werden.

Tesla will in der Gemeinde Grünheide ab Mitte 2021 bis zu 500.000 Elektroautos im Jahr bauen. Dazu hat der US-Konzern bereits eine emissionsschutzrechtliche Genehmigung beim Landesamt für Umwelt in Frankfurt/Oder beantragt. Das Beteiligungsverfahren ist angelaufen. Gebaut werden soll auf der Grundlage eines Bebauungsplans, den die Gemeinde Grünheide bereits vor einigen Jahren für einen anderen Autohersteller erlassen hatte. Der hatte dann aber von dem Vorhaben abgesehen. Die Wirksamkeit des Plans ist mittlerweile festgestellt.

Berater Tesla
Clifford Chance (Düsseldorf): Dr. Thomas Voland (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Christian Keilich (Immobilienrecht/M&A; Frankfurt; beide Federführung), Dr. Christian Vogel (Gesellschaftsrecht), Dr. Mathias Elspaß (Öffentliches Wirtschaftsrecht)

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Andreas Otto

Berater Land Brandenburg
CMS Hasche Sigle (Berlin): Dr. Andreas Otto, Dr. Matthias Kuß (beide Immobilienrecht/M&A; beide Federführung), Dr. Michael Bauer (Beihilferecht; Brüssel), Dr. Benjamin Schirmer; Associate: Dr. Julius Städele (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Berater Gemeinde Grünheide
Dombert (Potsdam): Dr. Jan Thiele (Federführung), Dr. Maximilian Dombert (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht), Janko Geßner (Vergaberecht)

Hintergrund: Tesla mandatierte für den aus den USA gesteuerten Ankauf des Grundstücks und die damit zusammenhängenden genehmigungsrechtlichen Schritte erstmals Clifford. Marktbekannt ist daneben, dass auch CMS regelmäßig für Tesla arbeitet. Im gewerblichen Mietrecht koordniert die Kanzlei aus den Niederlanden heraus die europaweite Beratung des Elektroautobauers.

Beim Kauf des brandenburgischen Grundstücks stand CMS mit dem Berliner Partner Otto allerdings auf der Seite des Verkäufers, dem Land Brandenburg. Das Mandat kam über einen Kontakt zu Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach zustande. Neben dem Wirtschaftsministerium waren das Finanz- und das Umweltministerium an den Verhandlungen beteiligt. Die formale Zuständigkeit lag allerdings beim Landesbetrieb Forst Brandenburg.

Die Gemeinde Grünheide setzte bei ihren Themen rund um die Ansiedlung der Tesla-Fabrik auf die Potsdamer Kanzlei Dombert. Neben den Fragen zum Genehmigungsrecht sowie zum Bebauungsplan berät die Kanzlei die Gemeinde auch zu Fragen der weiteren Infrastrukturentwicklung vor Ort.

Beurkundet hat den Kaufvertrag der Berliner Noerr-Partner Dr. Dirk Lentfer. (Martin Ströder, mit Material von dpa)

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