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20.05.2019

Vergabe der Pkw-Maut: Bund macht mit PwC Legal weiter

Mit dieser Nachricht aus Berlin hat kaum einer gerechnet: Die Rechtsberatung für die Einführung der Pkw-Maut wurde im laufenden Verfahren neu vergeben. Statt Greenberg Traurig und KPMG Law wird künftig PwC Legal das Bundesverkehrsministerium beraten. Der Rahmenvertrag mit Greenberg und KPMG läuft Ende Mai aus.

Friedrich Hausmann

Friedrich Hausmann

Nach JUVE-Informationen läuft der an PwC Legal vergebene Rahmenvertrag über 18 Monate und enthält eine Verlängerungsoption. Rechtskräftig ist er allerdings noch nicht. PwC Legal berät mit einem Team um Dr. Friedrich Hausmann das Verkehrsministerium und das Bundesamt für Güterverkehr in Köln bereits seit 2016 zum Lkw-Mautsystems. Inzwischen ist das Vergabeverfahren allerdings abgebrochen, der Bund hat den Betreibervertrag für Toll Collect selbst geschlossen und das System der Lkw-Maut sozusagen verstaatlicht. An der Umsetzung des Vertrags arbeitet PwC Legal noch bis Jahresende. Dann läuft auch dieser Rahmenvertrag aus und muss neu vergeben werden.

Greenberg Traurig begleitet den Bund soweit bekannt bereits seit 2015 bei der Vergabe und Umsetzung der sogenannten Infrastrukturabgabe. Die Projektsteuerung liegt bei Dr. Dieter Neumann (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Viola Bensinger und Dr. Stefan Lütje (beide Technologieprojekte). Auch das Berliner Team von KPMG Law ist Partei des laufenden Vertrags. Das Team leitet Dr. Moritz Püstow, sein Partner Burkhard Frisch ist ebenfalls in einer verantwortungsvollen Rolle an dem Mandat beteiligt.

Einige Baustellen sind schon bewältigt

Nach JUVE-Informationen war der Rahmenvertrag zur Pkw-Maut auf vier Jahre begrenzt und die Neuausschreibung für dieses Frühjahr geplant. Etwas überraschend ist, dass der Bund die Berater zum Ende des Gesamtprozesses wechselt und nicht erneut an Greenberg und KPMG vergibt. Denn diese haben mit der Vergabe von drei der insgesamt vier Aufträge einen Großteil ihrer Aufgaben schon bewältigt. Die Infrastrukturabgabe soll voraussichtlich ab Herbst 2020 erhoben werden, auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode.

Dieter Neumann

Dieter Neumann

Im Nachprüfungsverfahren hängt noch der Vertrag zur mobilen Kontrolle der Mautgebühren aus fahrenden Autos – der innovativste Part des Projektes. Dafür hatte sich ein deutsches Konsortium aus Breuer und dem Wiesbadener Technologieunternehmen Vitronic durchgesetzt. Allerdings muss das Oberlandesgericht Düsseldorf nun zunächst über die Beschwerde eines unterlegenen Bieters entscheiden. Es ist wahrscheinlich, dass Greenberg Traurig das Nachprüfungsverfahren fortführt.

Ein langjähriges Milliardenprojekt

Die Pkw-Maut wurde bereits im März 2015 durch das Infrastrukturabgabengesetz beschlossen. Sie soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen. Am Ertrag und der EU-Rechtmäßigkeit der Maut gibt es weiterhin Zweifel. Österreich hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Aus Sicht der Regierung in Wien verstößt sie gegen EU-Recht. Autofahrer würden unter anderem aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert (Rechtssache C 591/17), argumentiert die Regierung in Wien. Das deutsche Verkehrsministerium betont dagegen, die Maut sei europarechtskonform. Ein Urteil dazu ist für den 18. Juni angekündigt. (Martin Ströder, Sonja Behrens)

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