ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen muss aller Voraussicht nach vom Bundesgerichtshof endgültig geklärt werden. Das Oberlandesgericht München erklärte es zwar für rechtmäßig, wenn Unternehmen im Online-Handel von ihren Endkunden Gebühren für diese beiden Zahlungsarten verlangen. Auf Wunsch der unterlegenen Wettbewerbszentrale ließen die Münchner Richter aber die Revision zu, um eine höchstrichterliche Klärung in Karlsruhe zu ermöglichen. Im konkreten Fall geklagt hat die Wettbewerbszentrale gegen Flixbus.

Gleich zwei zentrale Entscheidungen von obersten Gerichten trafen in der vergangenen Woche den Adblocker Eyeo. RTL Interactive bekam im Kartellverfahren gegen Eyeo am Bundesgerichtshof Recht: Das Oberlandesgericht München muss nun erneut entscheiden, ob und in welcher Form Eyeo sein Adblocker-Geschäft weiter betreiben darf. Die erfolglose Verfassungsbeschwerde des Springer-Konzerns beendete hingegen den auf Wettbewerbsrecht gestützten Rechtsstreit. Auch Springer war gegen Eyeo vorgegangen.

Genehmigungen für Windkraftanlagen sind umkämpft. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem seit 2013 laufenden Verfahren den Anlagenbetreibern zu einem Teilerfolg gegen den Naturschutzbund Deutschland verholfen, der gegen die Genehmigungen von insgesamt fünf Windkraftanlagen geklagt hatte. In den nordrhein-westfälischen Genehmigungsverfahren des Anlagenbetreibers Windconcept sei der Artenschutz nicht ausreichend gewürdigt worden.

Facebook kann dazu verpflichtet werden, beleidigende Postings zu suchen und zu löschen – und zwar weltweit und nicht nur vom ursprünglichen Verfasser. Die Richter des Europäischen Gerichtshof entschieden in Auseinandersetzung zwischen Facebook und der ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Dr. Eva Glawischnig-Piesczek nun zugunsten der Klägerin.

Die voreingestellte Einwilligung in sogenannte Cookies ist unzulässig. Internetnutzer müssen aktiv zustimmen, wenn Webseitenbetreiber Cookies setzen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände recht gegeben. Dieser war gegen den Anbieter von Online-Gewinnspielen Planet49 vorgegangen.

Livestreams von Bild.de gelten als Rundfunkübertragung und unterliegen damit einer Zulassungspflicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Urteil hat wegweisenden Charakter bei der streitigen Abgrenzung zwischen zulassungspflichtigem Rundfunk und Telemedienangeboten, die keine Zulassung bei der zuständigen Medienanstalt benötigen. Bis zur abschließenden Klärung des Hauptsacheverfahrens darf Springer die Formate weiter ausstrahlen.