ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

Gibt der Antragsteller in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht an, dass er eine Vielzahl gleicher Abmahnungen auch an andere Wettbewerber verschickt hat, kann das ein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung sein. Das entschied jüngst das Landgericht Osnabrück. Allerdings hatten zuvor zwei Oberlandesgerichte in Parallelverfahren entgegengesetzt entschieden.

Mit Spannung ist das erste höchstrichterliche Urteil in Sachen Cum-Ex erwartet worden. Nun steht fest: Cum-Ex-Aktiengeschäfte sind als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar. Das entspreche nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden, sondern ergebe sich auch unmittelbar aus dem Gesetz, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.

Der Goldton der Lindt-Hasen unterliegt dem Markenschutz, da er sich als Benutzungsmarke durchgesetzt hat. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli gegen die Allgäuer Confiserie Heilemann. Allerdings ist damit noch nicht entschieden, ob Heilemann nicht ebenfalls einen Schokohasen in Goldfolie vertreiben darf.

Die Wahl zur Kammerversammlung in München von 2020 ist ungültig. Das hat der bayrische Anwaltsgerichtshof entschieden, gleichzeitig ließ er die Berufung zu. Geklagt hatte das ehemalige Vorstandsmitglied, Stephan Kopp, gegen die Rechtsanwaltskammer München. 2019 legte er sein Vorstandsamt nieder, wollte dann aber erneut kandidieren. Nachdem Kopp zunächst zur Wahl zugelassen war, entzog ihm die Kammer drei Tage vor Beginn der Wahlperiode den Listenplatz. Dagegen richtete sich nun seine Klage.

Die Fragen, mit denen sich der Bundesgerichtshof in den Klagen rund um den Dieselskandal auseinandersetzen muss, gehen mittlerweile immer weiter ins Detail. In den jetzt verhandelten vier Verfahren war allerdings nicht primär Volkswagen im Fokus, sondern erstmals ging es vor allem um die Autohändler. Für die Verkäufer der Dieselskandal-Autos ging es in Karlsruhe nun gut aus, denn der BGH setzte dem Anspruch der Käufer auf ein Ersatzauto zeitliche Grenzen.

Im Dieselstreit interessieren sich die Gerichte auch für die Rolle der Zulieferer. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass geschädigte Volkswagen-Aktionäre keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Zulieferer Bosch haben. Von einer Beihilfe sei hier nicht auszugehen, urteilten die Karlsruher Richter, die den Stuttgarter Industriekonzern damit zum zweiten Mal in kurzer Zeit entlasteten.