ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

Die nächste skurrile Etappe im Streit um die Sanierung des Marineschulschiffs Gorch Fock endet vorerst im Wasser: Das Bundesverteidigungsministerium hat die Herausgabe des Segelschiffes von der Bredo-Werft in Bremerhaven erreicht. Die Werft wollte die Gorch Fock als Pfand einbehalten im Streit um offene Rechnungen in Höhe von über fünf Millionen Euro. Das Hauptsacheverfahren dazu wird sich aber vermutlich noch hinziehen.

Nachdem die Mercedes-Benz Bank eine Musterfeststellungsklage kürzlich abwenden konnte, gerät ein weiteres Kreditinstitut ins Visier einer Musterklägerin: Die Verbraucherzentrale Sachsen hat vor dem Oberlandesgericht Dresden die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig verklagt. Der Vorwurf: Das Institut zahlt seinen Kunden bei dem Produkt „S-Prämiensparen flexibel“ zu wenig Zinsen. In Justiz, Unternehmen und Kanzleien wird der Fall aufmerksam verfolgt. Es ist erst die fünfte Musterklage überhaupt. Der Gesetzgeber hatte das Instrument im Herbst eingeführt.

Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof zieht der Bund erste Konsequenzen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste noch am späten Dienstagabend, zwei bereits geschlossene Verträge für die Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen. Auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben für den eigentlich geplanten Start der Maut im Oktober 2020 wurden mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Im Streit am Landgericht Hamburg um die sogenannten Reststrommenge für das 2011 stillgelegte Kernkraftwerk Krümmel haben PreussenElektra und Vattenfall vor Gericht zunächst keine Annäherung erzielt. In dem Verfahren will PreussenElektra erreichen, dass ihr von der gemeinsam mit Vattenfall getragenen Kraftwerksbetreibergesellschaft die Hälfte der Reststrommenge aus dem AKW im schleswig-holsteinischen Geesthacht ohne Entschädigung übertragen wird. Sie soll dann im Kernkraftwerk Grohnde genutzt werden.

Im Steuerskandal um umstrittene Cum-Ex-Aktiengeschäfte haben Ermittler zum dritten Mal Räume von Freshfields Bruckhaus Deringer in Frankfurt durchsucht. Wie erst heute bekannt wurde, nahmen am vergangenen Donnerstag Staatsanwälte und Steuerfahnder zudem den Arbeitsplatz eines Mitarbeiters bei einem Fondsanbieter in Frankfurt sowie die Wohnung eines Beschuldigten im Hochtaunuskreis unter die Lupe.