ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das Gericht mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum.

Dem Umbau bei Rocket Internet steht nichts mehr entgegen: Ende März entschied das Kammergericht Berlin, dass die umfangreiche Kapitalherabsetzung erfolgen darf, die bei der Hauptversammlung 2020 beschlossen wurde. Über ein Freigabeverfahren hatte das Management die Umsetzung der HV-Beschlüsse gerichtlich durchgesetzt und punktete so gegenüber Aktionären, die sich mit Anfechtungsklagen gegen die ungewöhnliche Maßnahme wehren wollten.

Anfang 2020 weckte ein Urteil des Bundesgerichtshofs Hoffnung bei Schiffsfondsanlegern. Nun macht ein neuer Beschluss die KapMug-Klagen gegen die Gründungsgesellschafter insolventer Schiffsfonds weitgehend aussichtslos. Ihre Entschädigungsforderungen stützten die Kläger auf fehlerhafte Fondsprospekte: Sofern die zwischen 2006 und 2012 veröffentlicht wurden, fehle es an einer Haftungsgrundlage, argumentiert das Gericht.

Der finnische Telekommunikationsanbieter Teleste hat sich nach einem so genannten CEO-Fraud, einer Betrugsmasche mit geklauten Identitäten, nun mit seinen D&O-Versicherungen verglichen. 2019 war die deutsche Tochter des Unternehmens Opfer eines solchen Angriffs und verlor mehr als 7 Millionen Euro – nahezu den gesamten deutschen Gewinn des Jahres. Laut Statement des Unternehmens zahlen die Versicherer nun 3,2 Millionen Euro.

Wirecard-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé will zwei Jahresabschlüsse für nichtig erklären lassen. Da er im Namen des Unternehmens handelt, aber nicht gleichzeitig dessen Organe vertreten kann, übernehmen vor dem Landgericht München Prozesspfleger die Vertretung von Vorstand und Aufsichtsrat. Für zwei Partner von Sernetz Schäfer und Ego Humrich Wyen dürfte dies eines der ungewöhnlichsten Mandate ihrer Karriere sein.

Am Landgericht Wiesbaden hat heute ein weiterer Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiendeals begonnen. Die Justiz verhandelt über die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen den Anwalt Dr. Hanno Berger und zwei ehemalige Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank. Berger, der als Architekt der Cum-Ex-Geschäfte gilt, erschien nicht zum Auftakt.