ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

Der Naturschutzbund ist mit seinen Eilanträgen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst gescheitert. Er klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss des zuständigen Bergamts Stralsund und hatte vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Gericht konnte keine akuten Gründe für einen Planungsstopp erkennen und lehnte die Anträge als unbegründet ab.

Seit Anfang des Jahres ist die Schweizer Steuerberatungsgesellschaft Prime Tax nicht mehr Teil des Netzwerks Andersen Global. Die Kanzlei mit Sitz in Stans und Zürich wurde aus dem Schweizer Verein ausgeschlossen, nachdem es zu Differenzen mit den US-Amerikanern kam. Prime Tax will nun gegen den Schweizer Verein vorgehen. Es geht um Geld und um die Frage, ob die US-Amerikaner in Europa zu schnell wachsen wollten.

Auf diesen Prozess haben viele gewartet: Die Großbrauereien Carlsberg und Radeberger wollten vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gegen Kartellbußgelder von zusammen 222 Millionen Euro kämpfen. Mutig fanden das viele, weil das OLG zuletzt immer wieder Bußgelder drastisch erhöht hat. So überrascht es auch kaum, dass Radeberger in letzter Sekunde einen Rückzieher machte.

Der Bildspezialist Agfa Gevaert hat ein millionenschweres Schiedsverfahren gegen den Insolvenzverwalter seines ehemaligen Geschäftsbereichs Agfa Photo gewonnen. Zuletzt hatte dieser Schadensersatz in Höhe von mehr als 410 Millionen Euro gefordert. Der Schiedsspruch ist Teil einer Reihe von zeitweise mehr als zehn parallel geführten Schieds- und Gerichtsverfahren, die der Insolvenzverwalter und der damalige Investor seit Ende 2005 gegen Agfa Gevaert führten.

Selten prangte auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein so gewaltiges Preisschild. Sind alle Kartellsünden von vor 2005 verjährt? Von der Antwort hängt ab, ob sich Ansprüche in Milliardenhöhe auf einen Schlag in Luft auflösen. Tun sie nicht, haben die Richter heute am Beispiel Zementkartell entschieden. Wie wirkt sich das aus auf künftige Verfahren und den Justizstandort? JUVE bat dazu Kartellrechtler und Prozessexperten um eine Einschätzung.

Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Diesel-Ermittlungen auf Audi-Chef Rupert Stadler und ein weiteres nicht genanntes Vorstandsmitglied ausgeweitet. Dabei durchsuchte sie auch die Wohnungen der beiden Vorstände. Es gehe um Betrug und „mittelbare Falschbeurkundung” sowie die Frage, ob Dieselfahrzeuge mit manipulierter Software in den europäischen Verkauf gebracht wurden.