ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

Die deutsch-chinesische Automarke Borgward darf ihr Logo behalten. Das Borgward-Markenzeichen ist nicht mit dem des französischen Autokonzerns Renault zu verwechseln, auch wenn beide Logos eine Rautenform haben, entschied das Oberlandesgericht München. Die Revision ließ das Gericht nicht zu. Geklagt hatte der französische Autobauer, weil er durch Verwechslungsgefahr seine Markenrechte verletzt sah.

Das Bundesgesundheitsministerium hat bei der Beschaffung von Schutzmasken im Frühjahr dieses Jahres keine vergaberechtlichen Fehler gemacht. Dies hat die Bundesvergabekammer in einer Entscheidung detailliert ausgeführt. Eine Kanzlei aus Hanau und eine Steuerberatungsgesellschaft hatten eine Nachprüfung eingereicht, nachdem der Bund in einem Open-House-Verfahren einen Beratungsauftrag für die Beschaffung von Schutzmasken an Ernst & Young gegeben hatte.

Der Streit zwischen dem Luxusparfümhersteller Coty und Amazon ist wieder vor dem Bundesgerichtshof gelandet. Diesmal ging es um die Frage, wer von beiden beweisen muss, ob es sich bei von Amazon verkauften Parfüms um Graumarktware handelt. Dafür stellte der BGH das selektive Vertriebssystem von Coty und entsprechende Vertragsklauseln auf den Prüfstand. Das Oberlandesgericht München muss nun erneut entscheiden, ob die Coty-Verträge eine Marktabschottung darstellen. Wäre das der Fall, müsste Coty die Beweislast tragen.

Die Bild-Zeitung durfte mit Fotos von „G20-Verbrechern“ nach Zeugen der Vorfälle beim Gipfeltreffen im Jahr 2017 suchen, wie der Bundesgerichtshof nun entschied. Damit stellte das oberste Gericht das besondere öffentliche Interesse und die Fahndungsunterstützung durch die Presse vor den Täterschutz. Die Gegenseite kündigte bereits an, dass sie eine Verfassungsbeschwerde vorbereiten wird.

Die Personalratswahl der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss nicht wiederholt werden. Trotz der coronabedingt angeordneten Sicherheitsmaßnahmen hätten die Beschäftigten ihr Wahlrecht wahrnehmen können, entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Der jahrelange Streit um die Vergabe von Sportwettkonzessionen hat ein Ende. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat im Auftrag aller Bundesländer Ende vergangener Woche 15 Genehmigungen an private Anbieter vergeben. Möglich wurde dies auf Initiative der Wettriesen Tipico und Bwin. Sie hatten sich mit einer österreichischen Wettbewerberin gegen Zahlung einer Geldsumme darauf geeinigt, dass diese das aktuelle Vergabeverfahren nicht weiter gerichtlich blockiert.