ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

Das Landgericht Berlin hat die Haftbefehle gegen Hartmut Fromm und einen weiteren Partner von Buse Heberer Fromm wieder in Kraft gesetzt. Die Haftbefehle bleiben jedoch gegen eine Kaution außer Vollzug. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, hat die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe noch erweitert und wirft den beiden außer Untreue nun auch schweren Parteiverrat vor. Fromm erklärte gegenüber JUVE, er werde sich mit weiteren juristischen Mitteln entschieden zur Wehr setzen.

Das Schweizer Bundesgericht hat die Bank J. Safra Sarasin zu Schadensersatz für Cum-Ex-Falschberatung verurteilt. Sarasin muss der Vermögensverwaltungsfirma von Clemens Tönnies knapp 900.000 Euro zuzüglich Zinsen zahlen. Tönnies‘ Kapitalgesellschaft hatte rund eine Million Euro in den Luxemburger Cum-Ex-Fonds Sheridan eingezahlt, nur ein Bruchteil floss zurück.

Ein Oberstaatsanwalt und Experte für Korruption im Gesundheitswesen soll selbst bestechlich gewesen sein und sitzt weiter in Untersuchungshaft. Der Frankfurter Fall zieht inzwischen immer weitere Kreise. Nun gelten nach JUVE-Informationen auch die Geschäftsführerin und ein Mitgesellschafter eines zweiten Dienstleisters als Beschuldigte und haben Verteidiger mandatiert.

Können Legal-Tech-Anbieter vorgerichtliche Anwaltskosten von der Gegenseite erstattet bekommen? Diese Frage war bislang streitig und wurde von den erstinstanzlichen Gerichten unterschiedlich bewertet. Nun sagt das Oberlandesgericht Düsseldorf: Wenn ein Legal-Tech-Unternehmen einen Anwalt beauftragt, um eine Forderung durchzusetzen, bevor der Fall vor Gericht geht, dann kann es die Kosten für den Anwalt von der Gegenseite ersetzt bekommen.

Nach der Festnahme eines Frankfurter Oberstaatsanwaltes wegen Bestechlichkeitsvorwürfen herrscht unter Strafrechtlern Fassungslosigkeit. „Ein in der deutschen Justizgeschichte bislang einmaliger Vorgang“, sagte ein bekannter Strafverteidiger gegenüber JUVE. Der Oberstaatsanwalt arbeitet bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt und sitzt seit vergangenem Donnerstag in Untersuchungshaft. Der Haftrichter sah nach JUVE-Informationen Verdunklungsgefahr.

Im Fall der Insolvenz einer Pensionskasse und der anschließenden Insolvenz des Arbeitgebers muss der Pensionssicherungsverein nur einstehen, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers unter die Armutsgefährdungsschwelle fällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzverfahren klargestellt.