ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

Der Bundesgerichtshof hat privaten ÖPNV-Anbietern eine schwere Schlappe beschert. Seit Jahren führen private Verkehrsunternehmen einen Kampf gegen Direktvergaben, bei denen ohne Ausschreibung kommunale Unternehmen beauftragt werden. Doch daran ist unter bestimmten Bedingungen nichts auszusetzen, wie der BGH nun im Fall Transdev Rhenus Veniro entschieden hat. Das Unternehmen will jedoch nicht aufgeben und eine letzte Chance nutzen: Eine Verfassungsbeschwerde soll das Blatt zugunsten der Privatunternehmen wenden.

Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag im Streit zwischen einer Betreiberin mehrerer Fitnessstudios im Raum München und dem Internetunternehmen. Die Sportunternehmerin Renate Holland fühlte sich zu schlecht bewertet. Der VI. Zivilsenat hob ein anderslautendes Urteil des Oberlandesgerichts München auf.

Daimler muss sich wohl mit gewichtigen Aktionären auseinandersetzen: 219 institutionelle Investoren haben kurz vor dem Jahreswechsel am Landgericht Stuttgart eine Schadensersatzklage in Höhe von 896 Millionen Euro gegen den börsennotierten Autobauer eingereicht. Dieser habe im Zusammenhang mit dem Dieselskandal kapitalmarktrechtliche Pflichten verletzt.

Im Prozess um Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD im ersten Schritt eine Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von knapp 270.000 Euro abgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Dürfen Internetplattformen als Inkassodienstleister Verbraucherrechte vor Gericht durchsetzen? Im Prinzip ja – so hat es der Bundesgerichtshof kürzlich im vielbeachteten Fall Wenigermiete entschieden. Nun hat sich das Landgericht Braunschweig, wo Myright im Namen zehntausender VW-Kunden klagt, mit den Auswirkungen der Karlsruher Entscheidung befasst. Ergebnis: Das Abtretungsmodell von Myright dürfte zulässig sein. Das teilte die 3. Zivilkammer den Parteien mit – ein Erfolg für Myright, allerdings ist damit die Schlacht noch längst nicht geschlagen.

Der von der Gewerkschaft Verdi ausgerufene Streik bei der Lufthansa-Tochter LSG Sky Chefs darf nicht stattfinden. Dies haben die Arbeitsgerichte München und Frankfurt in zwei einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Gegen die Entscheidungen ist Verdi schlussendlich nicht mehr weiter vorgegangen.