ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

Am Frankfurter Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen den Hamburger Unternehmer Alexander Falk begonnen. Der Erbe des Stadtplanverlages soll laut Staatsanwaltschaft dafür verantwortlich sein, dass 2010 ein früherer Anwalt von Clifford Chance, der inzwischen bei DLA Piper arbeitet, angeschossen wurde. Falk soll den Anschlag in Auftrag gegeben haben. Dass es überhaupt zum Prozess gekommen ist, liegt an einem Zeugen. Er meldete sich vor zwei Jahren bei der Polizei. Clifford Chance und DLA Piper hatten eine Belohnung von 100.000 Euro ausgeschrieben.

Fast sechs Jahre nachdem der Windpark-Pionier Windreich pleite ging, kommen Firmengründer Willi Balz und sieben weitere Angeklagte vor Gericht. Sie sollen die Insolvenz des Unternehmens verschleppt und verschleiert haben. Die Angeklagten bestreiten das.

Am Landgericht Frankfurt beginnt am Mittwoch der Prozess gegen den Hamburger Unternehmer Alexander Falk. Der Erbe des Stadtplan-Verlages soll dafür verantwortlich sein, dass 2010 ein früherer Anwalt von Clifford Chance angeschossen wurde. Inzwischen arbeitet der Anwalt bei DLA Piper. Die Staatsanwaltschaft wirft Falk vor, den Anschlag in Auftrag gegeben zu haben. Dass es überhaupt zum Prozess kommt, liegt an einem Zeugen. Er hatte sich vor zwei Jahren bei der Polizei gemeldet. Clifford Chance und DLA Piper hatten eine Belohnung von 100.000 Euro ausgeschrieben.

Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren zu Kartellbußen gegen den Drogeriehändler Rossmann zugunsten des Unternehmens entschieden und den Fall zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf verwiesen. Wie Rossmann mitteilte, hat der BGH das vom OLG verhängte Bußgeld zur vertikalen Preisabsprache bei Melitta-Kaffee aufgehoben. Die Urteilsgründe sind bisher nicht bekannt. Ein anderer Kartellsenat des OLG Düsseldorf muss den Fall neu verhandeln.

Für das Musterverfahren von VW-Investoren in der Dieselaffäre ist es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig nicht möglich, sämtliche Ansprüche dort zu bündeln. Für Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG sei ausschließlich das Landgericht Braunschweig zuständig, für Forderungen gegen VW-Hauptaktionär Porsche SE hingegen das Landgericht Stuttgart.

Im Steinhoff-Bilanzskandal hat das Oberlandesgerichts Frankfurt einen Musterkläger bestimmt. In dem Prozess geht es um die Schadensersatzforderungen von Anlegern aufgrund des Bilanzskandals. Es ist nicht der einzige Anlegerprozess, dem sich der angeschlagenen Möbelriese stellen muss.