ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

Der Europäische Gerichtshof hat die Verantwortung von Online-Plattformen wie Amazon bei Markenrechtsverletzungen durch Händler deutlich eingeschränkt. Wenn eine Plattform für einen Dritten unwissentlich Ware lagert, die gegen Markenrechte verstößt, begeht sie keine Verletzung – solange sie die Artikel nicht selbst anbietet oder in den Verkehr bringt, entschieden die Richter.

Springer gegen Google, Vorwurf Marktmachtmissbrauch, Streitwert mindestens 500 Millionen Euro: In dieser aufsehenerregenden Schadensersatzklage gibt es einen Vertreterwechsel auf Klägerseite. Freshfields Bruckhaus Deringer, die gemeinsam mit Hausfeld die Springer-Tochter Idealo als Klägerin vertrat, musste das Mandat niederlegen. Hintergrund ist ein Konflikt.

Das Widerrufsrecht im Darlehensvertrag muss klar formuliert sein. Diese Auffassung unterstrich der Europäische Gerichtshof nun noch einmal deutlich. So müssten Darlehensverträge für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten und keine Verweise auf Vorschriften oder Gesetze. Hintergrund ist ein Rechtsstreit der Kreissparkasse Saarlouis mit einem Kunden. Anhängig ist er noch vor dem Landgericht Saarbrücken.

Die Berliner Verkehrsbetriebe können wie geplant bis zu 1.500 neue U-Bahn-Wagen beim Hersteller Stadler bestellen. Das Berliner Kammergericht hat den langen Rechtsstreit um den Milliardenauftrag nun beendet. Der unterlegene Bieter Alstom war dagegen vorgegangen, dass das Landesunternehmen den Auftrag an Stadler vergibt. Das Gericht tagte trotz Corona-Einschrankungen und wies die Beschwerde nun letztinstanzlich zurück.

Ein öffentlicher Streit vor Gericht um ein ungebetenes Corporate-Rating ist beendet: Die internationale Ratingagentur ISS ESG durfte den Darmstädter Spezialmaschinenbauer Isra Vision nicht die schlechteste Note ‚D-‘ attestieren. ISS ESG war der Meinung, Isra Vision achte nicht genug auf die Nachhaltigkeit und sei intransparent. Vor dem Landgericht München nahm ISS ESG nun den Widerspruch gegen eine von den Darmstädtern erwirkte einstweilige Verfügung zurück.

Zwölf Jahre ist es her, dass in alten Tongruben in Sachsen-Anhalt tonnenweise illegal Hausmüll entsorgt wurde. Nach einem aufwendigen Prozess mit 150 Verhandlungstagen wurden frühere Manager des verantwortlichen Müllentsorgungsunternehmens erstmals verurteilt. Ein langjähriger Parallelprozess läuft noch weiter, benötigt allerdings eine vom Justizministerium geplante Übergangslösung zu Fristen im Strafprozess, um nicht angesichts der Corona-Krise noch zu platzen.