ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

Carl Zeiss SMT darf eine spezielle optische Belichtungsvorrichtung für die Herstellung von Halbleitern vorerst nicht in Deutschland vertreiben. Das hat das Landgericht Mannheim Ende März entschieden. Der japanische Kamerakonzern Nikon hatte das niederländische Unternehmen ASML und seinen Lieferanten Carl Zeiss auf Patentverletzung verklagt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Carl Zeiss mit der Belichtungsvorrichtung das Europäische Patent von Nikon sowohl mittel- als auch unmittelbar verletzt.

Das Kölner Unternehmen Eyeo bietet einen marktführenden Werbeblocker namens Adblock Plus an, den zahlreiche Medienunternehmen seit Jahren gerichtlich attackieren. Insbesondere die Möglichkeit, sich gegen Zahlung eines Entgelts von dessen Werbeblockaden zu befreien, wurde in der Vorinstanz kritisch gesehen. Der Bundesgerichtshof hat das Geschäftsmodell von Eyeo nun auch in dieser Sache legitimiert (I ZR 154/16). Insgesamt wird Eyeo die Gerichte aber weiter beschäftigen.

Paukenschlag im kirchlichen Arbeitsrecht: Zukünftig muss im Einzelfall entschieden werden, ob Bewerber ohne Konfession von kirchlichen Arbeitgebern abgelehnt werden können. Kirchliche Arbeitgeber dürfen also nicht mehr wie bislang pauschal Bewerber ohne oder anderer Konfession ablehnen. Dies hat der europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Im Patentstreit um Sprachkodierung in Mobiltelefonen hat die Saint Lawrence Communications (SLC) einen weiteren Teilerfolg erzielt: Das Bundespatentgericht entschied vor Ostern, dass ein wichtiges Patent, aus dem SLC mehrere Mobilfunkhersteller verklagt hatte, mit leichten Einschränkungen bestehen bleibt.

Als Reaktion auf einen Betrugsverdacht hatte die Deutsche Post die Zahlung von sogenannten Teilleistungsrabatten in zweistelliger Millionenhöhe an die Postcon eingefroren. Darüber beschwerte sich die Postcon bei der Bundesnetzagentur. Die befahl der Deutschen Post, die Zahlungen wieder aufzunehmen. Das wiederum wollte die Post nicht hinnehmen und erreichte nun einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln. In einem zweiten Verfahren, bei dem es um die Vorlage von Teilleistungsverträgen ging, siegte die Bundesnetzagentur gegen die Post-Tochter Compador.

Die Kaffeemaschinenhersteller Nespresso, Krups und De’Longhi verletzen ein Patent für Kaffeemaschinen mit Kaffeekapseln der Ethical Coffee Company (ECC) nicht. Sie dürfen die angegriffenen Produkte daher weiter in Deutschland vertreiben. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Mittwoch direkt nach der mündlichen Verhandlung entschieden und so für klare Verhältnisse in dem Streit gesorgt.