ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

28.05.2020
Nutzer müssen der Verwendung von Cookies im Internet aktiv zustimmen, eine voreingestellte Lösung ist nicht mehr zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Urteil kam nach der Vorlage beim EuGH im Herbst nicht überraschend, hat aber weitreichende Folgen für die Einwilligungsgestaltung von Webseitenbetreibern in Deutschland. Denn bislang gab es für deutsche Internetportale ein Schlupfloch im Telemediengesetz.
25.05.2020
Für Zehntausende Dieselfahrer ist der Weg zum Schadensersatz von Volkswagen frei. Das Verhalten des Konzerns sei „objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren“, entschied der Bundesgerichtshof in seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal. Das bedeutet, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür zurückfordern können. Das gilt auch für Gebrauchtwagen. Allerdings müssen sich Dieselbesitzer die gefahrenen Kilometer auf den Kaufpreis anrechnen lassen.
20.05.2020
Das Landgericht Braunschweig hat das Strafverfahren wegen möglicher Marktmanipulation gegen VW-Chef Herbert Diess und VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch eingestellt. Man habe diesen Schritt beschlossen, „nachdem eine Geldauflage in Höhe von jeweils 4,5 Millionen Euro an die Staatskasse gezahlt worden ist“, teilte das Gericht heute mit. Wie zu hören ist, hat VW die 9 Millionen Euro übernommen.
18.05.2020
Fünf Monate nach dem Baustopp steht Nord Stream 2 vor der nächsten Hürde: Die Bundesnetzagentur hat den Antrag auf eine Freistellung von der Regulierung im deutschen Hoheitsgebiet abgelehnt. Die Ostseepipeline erwägt nun rechtliche Schritte.
15.05.2020
Seit Jahren rollt eine Welle von Schadensersatzklagen gegen das Zuckerkartell. Der Kölner Konzern Pfeifer & Langen und Nordzucker konnten nun eine Klage über 15 Millionen Euro abwehren. Der Fall ist weit über das Zuckerkartell hinaus bedeutsam: Klägerin Kaufland scheiterte, weil das Landgericht Hannover Forderungsabtretungen einzelner Vertriebsgesellschaften an die Kaufland Stiftung als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz wertete.
13.05.2020
Erneut hat sich einer der im Umfeld des Dieselskandals gekündigten VW-Manager erfolgreich gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zur Wehr gesetzt – zumindest zum Teil: Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte die außerordentliche Kündigung des ehemaligen Werkleiters Falko R. für unwirksam.
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