ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

08.12.2017
Ist die kommunale Finanzierung von Pflegeheimen eine rechtswidrige Beihilfe und somit eine Wettbewerbsverzerrung? Nein, sagt das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, dem in zweiter Instanz eine Klage des Bundesverbands private Anbieter sozialer Dienste (BPA) vorlag. Die Richter bestätigten in ihrem Urteil, dass der Markt für Pflege regional beschränkt sei. Es gebe also keinen Grund, der Stadt Regensburg die Finanzierung ihrer Pflegeheime zu verbieten.
08.12.2017
Das Landgericht Duisburg hat sieben Jahre nach dem Loveparade-Unglück mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Ereignisse vom Sommer 2010 begonnen. Damals waren 21 Besucher des Technofestivals ums Leben gekommen, 652 wurden verletzt. Das Gericht muss nun klären, ob vier Mitarbeiter des Veranstalters und sechs Angestellte der Stadt Duisburg schwerwiegende Fehler bei der Planung des Festivals gemacht haben.
07.12.2017
Steinhoff, das zweitgrößte Möbelunternehmen Europas und Mutterkonzern der deutschen Poco-Kette, ist nach Hinweisen auf Bilanzunregelmäßigkeiten in schwere Turbulenzen geraten. Der Vorstandschef Markus Jooste trat zurück, gegen ihn und drei weitere Beschuldigte ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg. Der Aktienkurs des im MDax notierten Konzerns brach seit gestern um deutlich mehr als die Hälfte ein.
07.12.2017
Dürfen Markenhersteller Händlern verbieten, ihre Produkte über Internetplattformen wie Amazon Marketplace zu verkaufen? An dieser Frage hängen Vertriebssysteme und ganze Geschäftsmodelle. Deshalb beschäftigen sich Heerscharen von Anwälten damit. Und deshalb waren alle gespannt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Streit zwischen dem Luxusparfüm-Hersteller Coty und dem Händler Akzente. Das Urteil bringt ein bisschen Klarheit, aber vor allem ein neues Problem: Was macht eigentlich einen Markenartikel zum Luxusartikel, und wer entscheidet das?
29.11.2017
Deutsche Gerichte sind nicht für Verletzungen von Unionsmarken zuständig, wenn es um den Internetvertrieb über eine Seite geht, die vom Ausland aus betrieben wird. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs reicht es nicht, dass die Internetseite in Deutschland aufgerufen werden kann. Das Urteil des BGH sorgt für viel Aufsehen unter Markenrechtlern. Sie sehen darin eine Schwächung der Unionsmarke gegenüber den nationalen Marken.
28.11.2017
Kleine Genugtuung für das japanische Pharmaunternehmen Shionogi im Streit um das HIV-Medikament ‚Isentress’: US-Konkurrentin Merck muss Shionogi für die Nutzung der Zwangslizenz eine Lizenzgebühr von vier Prozent zahlen. Das betrifft den in Deutschland vom September 2016 bis Oktober 2017 erzielten Umsatz. Das entschied im November das Bundespatentgericht. Shionogi hatte in der Fehde zuvor zwei Schlappen hinnehmen müssen.