ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

22.02.2018
Das Ärztebewertungsportal Jameda ist erstmals dazu verpflichtet, die Daten einer Ärztin vollständig zu löschen. Überraschend gab der Bundesgerichtshof (BGH) der Klägerin recht. Die Auswirkungen auf das Geschäftsmodell von Jameda – aber auch anderer Bewertungsportale im Internet – können weitreichend sein.
22.02.2018
Der Streit um die Kosten von Polizeieinsätzen bei Risikospielen kocht weiter hoch: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat entschieden, dass sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Kosten beteiligen muss. Ein Szenario, gegen das sich die Liga mit Händen und Füßen wehrt. Sie hatte gegen einen Gebührenbescheid der Hansestadt Bremen geklagt, den sie im Anschluss an ein Bundesligaspiel des SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV erhalten hatte. Das letzte Wort wird nun das Bundesverwaltungsgericht haben.
21.02.2018
Seit Jahren kämpft Bilfinger mit Korruptionsfällen, die ihn Millionen kosteten. Nun fordert der Konzern Schadensersatz. Ehemalige Manager sollen dafür geradestehen, dass sie kein effektives Compliance-System aufgebaut hätten.
21.02.2018
Die Krise des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) spitzt sich zu: Ein internationales Bieterkonsortium um die maltesische Kenup Foundation hat erfolgreich gegen eine Förderentscheidung des Budapester EIT geklagt. Im Dezember 2014 hatte das Institut entschieden, etwa 500 Millionen Euro für den Aufbau des EIT Health Forschungsclusters an ein mit Kenup konkurrierendes Konsortium zu vergeben. Eine Entscheidung, die das Gericht der Europäischen Union (EuG) nun aufhob und damit wohl das Ende einer gängigen Vergabepraxis besiegelte.
19.02.2018
Heerscharen von Anwälten streiten derzeit in einem der ersten Patentverletzungsverfahren zwischen Apple und Chiphersteller Qualcomm am Landgericht München. Damit ist eine Fehde zwischen dem iPhone-Hersteller und einem seiner wichtigsten Zulieferer aus den USA nach Deutschland geschwappt. In München bringt Apple nun ein interessantes Argument vor, um sich gegen die Patentverletzungsvorwürfe von Qualcomm zu wehren: Es wirft dem Chiphersteller Marktmissbrauch vor. Dies ist insofern erstaunlich, als Qualcomm seine Klage nicht aus einem standardessenziellen Patent (SEP) heraus führt.
17.02.2018
Wenn man in das Suchfeld von Amazon beispielsweise den Begriff „Ortlieb“ eingibt, bekommt man statt der wasserdichten Taschen von Ortlieb eine Auswahl von Konkurrenzprodukten angezeigt. Ortlieb selbst vertreibt seine Taschen nicht über Amazon. Zweimal hat der Taschenproduzent seine Klagen wegen Markenrechtsverletzung gegen Amazon gewonnen. In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof jedoch dem amerikanischen Internethändler Recht gegeben. Der BGH konnte keine offensichtliche Markenrechtsverletzung feststellen und verwies das Verfahren zurück ans Oberlandesgericht München.