DIESEL-SKANDAL: HENGELER-MANDANTIN BOSCH ZAHLT 90 MILLIONEN EURO

Auch der Autozulieferer Bosch muss im Zuge des VW-Dieselskandals ein Bußgeld zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Unternehmen eine Summe in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt. Damit fällt die Zahlung deutlich niedriger aus als etwa bei Volkswagen und den Töchtern Audi und Porsche.

Sebastian Biedenkopf

Sebastian Biedenkopf

Diese mussten zusammen Bußgelder von mehr als zwei Milliarden Euro zahlen. Die Summe, die Bosch zahlen muss, setzt sich jeweils zusammen aus der Ahndung der Ordnungswidrigkeit (2 Millionen Euro) und einer Gewinnabschöpfung (88 Millionen Euro). Vor allem letztere fiel bei den Autobauern deutlich höher aus.

Bosch ist in den VW-Skandal verstrickt, weil der Zulieferer die entsprechende Motorsteuerung geliefert hat, mit deren Software Volkswagen Diesel manipulierte. Das führte laut Staatsanwaltschaft dazu, dass die jeweiligen Fahrzeuge mehr Stickoxide ausstießen als zulässig. Die Staatsanwaltschaft geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Initiative für Integration und Ausgestaltung jeweils von Mitarbeitern der Automobilhersteller ausging.

Sven Schneider

Sven Schneider

Die Stuttgarter Ermittler haben den Angaben zufolge auch die Ergebnisse anderer Staatsanwaltschaften einfließen lassen. Bei der Geldbuße wurde außerdem berücksichtigt, dass die Verantwortlichen seit Oktober mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Der Zulieferer verzichtet einem Sprecher zufolge auf Rechtsmittel, damit ist das Verfahren gegen das Unternehmen abgeschlossen. Die Ermittlungen gegen einzelne Mitarbeiter von Bosch gehen aber dennoch weiter. Weltweit ist das Unternehmen außerdem noch mit Klagen konfrontiert.

Für Bosch spielt die Ordnungswidrigkeit aber nur einen kleinen Part im großen Dieselskandal. Der Zulieferer hatte zuletzt 1,2 Milliarden Euro für Rechtsrisiken zurückgelegt, der überwiegende Teil davon ist für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Dieselskandal gedacht. In den USA hatte Bosch einige Klagen mit millionenschweren Vergleichen beigelegt. Weltweit laufen aber noch weitere zivilrechtliche Klagen.

Vertreter Bosch
Inhouse Recht (Stuttgart): Martin Reuter (Corporate Legal Services), Dr. Sebastian Biedenkopf (Leiter Recht)
Hengeler Mueller: Dr. Sven Schneider (Frankfurt), Prof. Dr. Wolfgang Spoerr 

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Sibylle Gottschalch, Beate Weik

(Astrid Jatzkowski, Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

 

 

Die IP- und IT-Praxis von Binder Grösswang verstärkt sich mit einem erfahrenen Spezialisten: Dr. Michael Horak (42) schließt sich der Kanzlei zum Juni als Counsel an. Er verlässt damit seine IP-Boutique Salomonowitz Horak, die er 2011 zusammen mit Dr. Sascha Salomonowitz gegründet hatte. 

Michael Horak

Michael Horak

Binder Grösswang gewinnt mit Horak einen angesehenen Anwalt im Patent-, Marken- und Lauterkeitsrecht, der internationale Großkonzerne und heimische Unternehmen laufend betreut. Darunter sind Adidas und die Bawag P.S.K. Vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) hatte Horaks alte Kanzlei vergangenes Jahr etwa den Hersteller des Reinigungsmittels ‚Frosch′, Werner & Mertz, erfolgreich in einem Verfahren um irreführende Werbung vertreten (Gz. 4 Ob 144/18g). 

Im Patentrecht führt Horak auch regelmäßig Prozesse, zuletzt etwa für einen Hersteller von Aufzugsystemen. In diesem Bereich erweitert Horak das Angebot seiner neuen Kanzlei. Marken- und Wettbewerbsrecht sind dort bislang die beiden wichtigsten Beratungsfelder. Die Praxisgruppe zählt neben ihrem Leiter Dr. Ivo Rungg nun zwei Counsel, zwei Anwälte und drei Konzipienten.

Horak begann seine Laufbahn als Rechtsanwaltsanwärter 2003 bei der damaligen Kanzlei Fiebinger Polak Leon & Partner und wechselte zwei Jahre später zu Schönherr. Dort wurde er 2007 Anwalt im IP-Team. 2011 gründete er dann mit Sascha Salomonowitz die gemeinsame Kanzlei.

Sascha Salomonowitz (45) führt seine Kanzlei eigenständig fort. Sie beschäftigt aktuell eine Rechtsanwältin und drei Anwärter; zum Juni kommt eine weitere Konzipientin hinzu. Schwerpunkte liegen bei in- und ausländischen Mandanten aus den Branchen Telekommunikation, Unterhaltung, Medizin- und Verbraucherprodukte. Salomonowitz begann seine Karriere 1999 bei Lansky & Prochaska und arbeitete später von 2002 bis 2004 und von 2006 bis 2011 bei Schönherr. (Raphael Arnold)

 

EY Law baut ihr Transaktionsteam in Berlin aus: Von K&L Gates wechselte Mitte Mai der Immobilienrechtler Dr. Florens Girardet (45) zu EY Law, wo er als Equity-Partner einsteigt. Mit ihm kommt ein Associate in die Praxis der früheren Freshfields-Partnerin Dr. Annedore Streyl.

Florens Girardet

Florens Girardet

Girardet war seit 2010 bei K&L Gates und in den vergangenen Jahren beispielsweise regelmäßig an der Seite der Rockspring Property Investment Managers tätig. Er beriet sie unter anderem bei Immobiliendeals in Essen, Berlin und Hamburg, so auch beim Verkauf des Hamburger Magnet-Portfolios, das knapp 28.000 Quadratmeter an vermietbarer Fläche umfasste.

K&L Gates kam mit ihren Bau- und Immoblienrechtlern auch an der Seite der Deutsche Wohnen zum Einsatz, beispielsweise bei der Einigung des Projektentwicklers mit dem Land Brandenburg über den Kauf des ehemaligen Kasernengeländes in Potsdam. Die Beos AG übernahm mit K&L Gates im vergangenen Jahr für eine deutsche Investorengruppe ein Gewerbeareal in Berlin-Mitte. In der Immobilienpraxis verbleiben nach seinem Weggang 16 Berufsträger, davon 8 Partner.

EY Law hat zuletzt die Schlagkraft im Gesellschaftsrecht deutlich erhöht und mit Anwälten von Freshfields Bruckhaus Deringer, Hengeler Mueller und Latham & Watkins ausgebaut. Insbesondere die Büros in Berlin, Hamburg und Hannover wurden zuletzt verstärkt. (Sonja Behrens)

Ein US-Bundesgericht in New York hat eine vielbeachtete Entscheidung gefällt: Aussagen eines Ex-Mitarbeiters der Deutschen Bank in einer Internal Investigation dürfen nicht in einem Strafverfahren gegen ihn verwendet werden (U.S. v. Connelly et al., 1:16-cr-00370). JUVE sprach mit Dr. Volker Rosengarten von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, über den Fall und Parallelen zur Diskussion in Deutschland.

Rosengarten_Volker

Volker Rosengarten

Rosengarten ist White-Collar-Spezialist und seit Anfang des Jahres Partner. Er hat mehrere große Investigations im Zusammenhang mit US-Ermittlungen begleitet, etwa für Schweizer Banken und den Fußball-Weltverband Fifa.

Der Fall: Die Deutsche Bank hat auf Anweisung von US-Behörden eine interne Untersuchung geführt, um Manipulationen des Libor-Zinssatzes aufzuklären. Auf Geheiß der Behörden wurden diverse Mitarbeiter von der Bank befragt, die dafür nach JUVE-Informationen die Kanzlei Paul Weiss Rifkind Wharton & Garrison mandatiert hatte.

Einer der Befragten sagte unter Androhung einer Kündigung umfassend aus und belastete sich dabei selbst. Gegenüber staatlichen Ermittlern hätte er das nicht tun müssen. Er hat daher nach seiner Verurteilung eine gerichtliche Feststellung verlangt, dass seine damalige Befragung wegen eines Verstoßes gegen die Selbstbelastungsfreiheit unzulässig war – und seine Verurteilung aufzuheben ist. Das Gericht ist dem nicht gefolgt, da die selbstbelastenden Aussagen für die Verurteilung letztlich nicht ausschlaggebend gewesen waren.

JUVE: Warum ist das Urteil über den Einzelfall hinaus wichtig?
Rosengarten:
Das Gericht hat generelle Feststellungen gemacht, die für interne Untersuchungen zukünftig bedeutsam sein werden: Ein Unternehmen, das eine interne Untersuchung nicht unabhängig, sondern eng nach Weisung der Ermittlungsbehörden durchführt, kann ein verlängerter Arm der Strafverfolgungsbehörden sein. Dann darf ein Mitarbeiter vom Unternehmen nicht dazu gezwungen werden kann, sich selbst zu belasten, und eine solche selbstbelastende Aussage könnte auch nicht in einem Strafverfahren gegen ihn verwendet werden.

Die weitergehenden arbeitsrechtlich begründeten Auskunftspflichten gegenüber dem Arbeitgeber gelten also nicht, wenn der seinem Angestellten als verkappter Staatsanwalt gegenübertritt?
So könnte man es sagen. Das ist auch für die deutsche Rechtspraxis bei internen Untersuchungen von großer Bedeutung, da auch hier Unternehmen häufig eng mit den Ermittlungsbehörden kooperieren, um deren Wohlwollen zu erlangen. Dabei erhalten die Behörden auch häufig Zugriff auf die für sie besonders interessanten Mitschriften von Mitarbeiterbefragungen. Auch hier stellt sich die Frage, ob sie diese Mitschriften für die strafrechtliche Verfolgung von Mitarbeitern verwenden können, wenn diese sich darin selbst belasten.

Welche Rechte haben Arbeitnehmer in Deutschland in diesem Zusammenhang?
Es ist derzeit nicht explizit gesetzlich geregelt, ob ein Mitarbeiter im Rahmen von internen Untersuchungen selbstbelastende Auskünfte gegenüber seinem Arbeitgeber verweigern kann oder ob solche zumindest nicht von staatlichen Strafverfolgern zu seinem Nachteil berücksichtigt werden dürfen. Es gibt eine große Bandbreite an Rechtsmeinungen, was leider zu einer beachtlichen Rechtsunsicherheit führt. 

Wie könnte sich die New Yorker Entscheidung für deutsche Unternehmen auswirken, gegen die US-Behörden ermitteln?
Sie wird wohl dazu führen, dass die US-Behörden künftig generell beim Austausch mit kooperationswilligen Unternehmen zurückhaltender agieren werden. Sie müssen dem Eindruck entgegenwirken, eine interne Untersuchung werde auf ihre Weisung hin geführt. Andernfalls droht nach der Entscheidung des US-Gerichts die Gefahr, dass Informationen, die die Behörden aus einer Kooperation erlangen, nicht für die Verfolgung von Tätern verwendet werden können – was gerade bei grenzüberschreitenden Fällen erhebliche eigene Ermittlungen notwendig machen könnte. Diverse Vertreter des DOJ und der SEC haben bereits öffentlich mitgeteilt, dass ihre Behörden keine Anweisungen geben würden, wie eine interne Untersuchung zu führen sei.

Müssen Unternehmen also ihr Verhalten in Ermittlungsverfahren ändern?
Damit Unternehmen weiterhin von einer Kooperation mit den US-Behörden profitieren können, müssen sie sicherstellen, dass ihre Untersuchung unabhängig erfolgt. Denn sonst könnten Informationen, die das Unternehmen der Behörde zukommen lässt, für die Verfolgung von Beschuldigten unbrauchbar sein. Das wiederum könnte bedeuten, dass die Kooperation des Unternehmens bei der Sanktionierung von Verstößen weniger strafmildernd wirkt.

Das Gespräch führte Marc Chmielewski.

Das komplette Interview sowie weitere Beiträge zu Internal Investigations erscheinen in der Juni-Ausgabe des JUVE Rechtsmarkt am 24. Mai. Sie ist komplett den Themen Wirtschaftsstrafrecht und Compliance gewidmet. 

Zum Mai hat sich die Energierechtsboutique Boos Hummel & Wegerich in Berlin mit Dr. Nils Graßmann als Equity-Partner verstärkt. Der 48-jährige Regulierungsfachmann kommt von EY Law, wo er zuletzt als Senior-Manager tätig war.

Nils Graßmann

Nils Graßmann

Seit 2014 war Graßmann bei EY Law unter der Teamleitung des ehemaligen Linklaters-Anwalts Dr. Christian Hampel am Aufbau der Energierechtspraxis der Big Four beteiligt. Schwerpunktmäßig war er dabei für Stadtwerke und Regionalversorger, aber auch für energieintensive Unternehmen tätig, die er bei der Kostenoptimierung begleitet. Zu seinen Fachgebieten gehört darüber hinaus auch die Beratung zu Fragen der Netzregulierung sowie der Energieerzeugung. 

Die in Berlin und Köln ansässige Boutique Boos Hummel ist rein partnerschaftlich aufgestellt. Zuletzt wuchs die Einheit in Köln mit dem ehemaligen BBH-Partner Dr. Pascal Heßler. Mit dem Zugang Graßmanns umfasst das Team nun insgesamt neun Equity-Partner.

Für die Regulierungspraxis von EY Law, die nun noch acht Berufsträger beschäftigt, ist der Weggang ein Verlust. Mit Hampel verbleibt am Berliner Standort allerdings ein Anwalt mit ähnlichem Profil wie Graßmann. Weitere Standorte, an denen EY Law energierechtliche Beratung anbietet, sind Düsseldorf und München. (Martin Ströder)

Lanxess wird als erstes größeres Unternehmen in dieser Versammlungssaison über die Vergütung des Aufsichtsrates sprechen. Ab 2020 soll die Bezahlung auf eine reine Festvergütung umgestellt werden und der variable Anteil ersatzlos entfallen. Damit ist das Unternehmen nah am neuen Deutschen Corporate Governance Kodex, der gestern vorläufig bekanntgegeben wurde.

Jochen Schroer

Jochen Schroer

Die Vergütung des 12-köpfigen Lanxess-Aufsichtsrats liegt bei 80.000 Euro pro Kopf pro Jahr. Der Vorsitzende erhält das Dreifache dieser Festvergütung, sein Stellvertreter das Eineinhalbfache. Gemäß des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) werden die Gremiumsmitglieder für ihre Mitwirkung in Aufsichtsratsausschüssen nochmals separat vergütet. Dazu addiert sich ein Tageshonorar für jede Aufsichtsratssitzung und für jedes Ausschusstreffen, das bei 1.500 Euro pro Person liegt.

In der Vergangenheit wurde die variable Vergütungskomponente fällig, wenn sich der Aktienkurs besser entwickelte als der Vergleichsindex. Mit der Abschaffung von variablen Anreizen, die den Aufsichtsrat ermuntern könnten, ins Tagesgeschäft einzugreifen, um kurzfristig den Aktienkurs in die Höhe zu treiben, entspricht Lanxess schon den Empfehlungen des jüngsten Kodex. Die überarbeitete Richtlinie für gute Unternehmensführung, die gestern vorgestellt wurde, hat nicht ganz so strenge Regeln für Manager-Gehälter und Aufsichtsratsposten wie zunächst erwartet. So verzichtete die Kommission beispielsweise darauf, bei Aufsichtsräten eine maximale Amtsdauer von drei Jahren zu empfehlen. Stattdessen bleibt es bei der gesetzlich vorgeschriebenen Obergrenze von fünf Jahren, die auch Lanxess vorsieht.

Bei der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt wird mit einer breiten Zustimmung der Aktionäre gerechnet, zumal das Unternehmen auch schon das Vergütungssystem für die Vorstände zum Jahresbeginn leicht justiert hatte, wie dem Geschäftsbericht 2018 zu entnehmen ist. Das Unternehmen beabsichtigt außerdem, in der Hauptversammlung 2020 über das Vergütungssystem für ihre Vorstände abstimmen zu lassen, teilte Lanxess schon im Vorfeld zur heutigen HV mit. Der Vorstand soll von drei auf vier Mitglieder erweitert werden.

Maximilian Schiessl

Maximilian Schiessl

Lanxess erwirtschaftet derzeit rund 7,2 Milliarden Euro mit rund 15.500 Mitarbeitern. Das Spezialchemieunternehmen war durch die Übernahme und Integration des US-Unternehmens Chemtura 2016/2017 nochmal deutlich gewachsen und hatte sich dann im Zuge der Neuausrichtung im vergangenen Jahr aus dem Kautschukgeschäft verabschiedet, indem es den verbleibenden 50-Prozent-Anteil an dem Gemeinschaftsunternehmen Arlanxeo an den Partner Saudi Aramco verkaufte.

Berater Lanxess Gremien
Inhouse Recht (Köln): Dr. Jochen Schroer (Leiter Legal & Compliance), Dr. Matthias Rücker (Corporate)
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Maximilian Schiessl, Dr. Carsten Schapmann; Associate: Dr. Oda Goetzke (alle Corporate)

Hintergrund: Die Rechtsabteilung von Lanxess wird seit rund 15 Jahren von Chefjurist Schroer geführt, der seit 2014 auch gruppenweit für Compliance, IP-Management sowie Corporate Security zuständig ist. Der frühere Bayer-Syndikus hatte schon zur Abspaltung aus dem Mutterkonzern die Vertragsverhandlungen für Lanxess geführt und anschließend auch ihren Gründungsprozess und Börsengang begleitet.

Schon damals war Hengeler Mueller-Partner Schapmann involviert, der auf der Hauptversammlung das Backoffice für Rückfragen der Aktionäre mit der Senior Associate Goetzke besetzen wird, während Partner Schiessl auf der Bühne die Versammlungsleitung unterstützt.

Hengeler Mueller, die zuletzt andere börsennotierte Konzerne wie Metro, Osram und Innogy durch ihre HVs begleitete, war als langjährige Beraterin von Bayer auch bei Lanxess für die HV-Beratung gesetzt.

Die Corporate-Themen der HV bearbeitet nach JUVE-Informationen maßgeblich der langjährige Syndikus Rücker als Abteilungsleiter. Dr. Christoph Neuhaus aus Köln begleitet die Versammlung regelmäßig als Notar. (Sonja Behrens, mit Material von dpa)

 

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