CORONA-FOLGEN: KAFFEEFIRMEN MIT DöRNHöFER UND STORTECKY IN KONKURS

Massive Umsatzeinbrüche infolge der Corona-Krise haben zwei Firmen des Kaffee-Konzerns Schärf aus Neusiedl am See in die Insolvenz getrieben. Über die Alexander Schärf und Söhne GmbH und die Schärf The Art Of Coffee GmbH eröffnete das Landesgericht Eisenstadt je ein Konkursverfahren. Die Passiva beider Firmen belaufen sich zusammen auf knapp 20 Millionen Euro. 86 Beschäftigte und 250 Gläubiger sind betroffen.

Klaus Dörnhöfer

Klaus Dörnhöfer

Das Unternehmen Schärf The Art of Coffee ist nicht operativ tätig, sondern vermietet an ihre Tochtergesellschaft Alexander Schärf und Söhne eine Liegenschaft. Diese Tochter betreibt in Neusiedl am See eine als ‚Schärf-Kaffee-Welt′ bekannte Rösterei. Zudem handelt das Unternehmen mit Tee und Trinkschokoladen sowie mit Kaffee- und anderen Gastromaschinen. Unter den betroffenen Mitarbeitern sind auch rund 20 in Deutschland, die in Zweigniederlassungen in Hamburg und Erfurt beschäftigt sind.

Die Passiva betragen nach Angaben der Gläubigerschutzverbände KSV 1870 und AKV bei der Alexander Schärf & Söhne 9,72 Millionen Euro. Weitere rund 9,8 Millionen Euro sollen bei der Schärf The Art of Coffee hinzukommen, wobei ein Großteil davon Forderungen aus dem Kreis der Gesellschafter sind. Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 22. Juni anmelden. 

Ob einer Fortführung beziehungsweise eine Sanierung der Unternehmen möglich ist, prüfen die Insolvenzverwalter derzeit. Nicht betroffen von den Insolvenzen sind laut KSV die zahlreichen in- und ausländischen Filialen der Coffeeshop Company, einer weiteren Tochter der Schärf-Gruppe. Diese werden in den meisten Fällen von externen Franchise-Nehmern betrieben, sind wegen der Corona-Krise aber derzeit geschlossen.

Peter Hajek

Peter Hajek

Die österreichische Schärf-Gruppe ist ein 1960 gegründetes Familienunternehmen. Über die Kaffeerösterei sowie den Handel mit Tee, Trinkschokolade und Geräten hinaus bietet das Unternehmen auch Beratungs- und Planungsleistungen für Kunden im Gastronomiegewerbe an.

Masseverwalter Alexander Schärf & Söhne
Beck & Dörnhöfer & Partner (Eisenstadt): Dr. Klaus Dörnhöfer

Masseverwalter Schärf The Art of Coffee
Dr. Felix Stortecky (Jois)

Schuldnervertreter Alexander Schärf & Söhne und Schärf The Art of Coffee
Hajek & Boss & Wagner (Eisenstadt): Dr. Peter Hajek, Michael Wagner (beide Insolvenz und Restrukturierung)

Berater Seeberger-Gruppe
Herbst Kinsky (Wien): Dr. Christoph Wildmoser (Finanzrecht und Restrukturierung), Dr. Wolfgang Schwackhöfer (Gesellschaftsrecht und Restrukturierung; beide Federführung); Associate: Dr. Alexander Weber (Gesellschaftsrecht)

Christoph Wildmoser

Christoph Wildmoser

Hintergund: Beck & Dörnhöfer ist eine der partnerstarken Kanzleien im Burgenland. Senior-Partner Dörnhöfer ist auf Insolvenz- und Sanierungsberatung spezialisiert und wird häufig als Masseverwalter bestellt. Zudem übernimmt die Kanzlei aber auch Schuldnervertretungen.

Die burgenländische Traditionskanzlei Hajek & Boss & Wagner ist vor allem für die Tätigkeit von Michael Wagner als Masseverwalter bekannt. Größere Bestellungen der jüngeren Vergangenheit waren etwa die Verwaltungen von I&T und Smart Flower. Die Schärf-Geschäftsführung zog die Kanzlei anlässlich der Insolvenzen erstmals aufgrund ihrer Erfahrung in der Restrukturierungs- und Sanierungsberatung hinzu.

Herbst Kinsky-Partner Wildmoser steht der Hauptgläubigerin Seeberger zur Seite, einem Spezialhändler für Trockenfrüchte und Nüsse mit Sitz in Ulm, der in der Gastronomie und bei Firmenkunden auch Kaffee vertreibt. Wildmoser kam über eine Empfehlung der Minges Kaffeerösterei aus Bamberg ins Mandat, die er zuvor im Zusammenhang mit der Insolvenz von Alvorada beraten hatte. (Claudia Otto)

 

 

Bleiben Sie gesund! Dieser Wunsch ist zentral geworden in dieser Krise. Doch neben der persönlichen Gesundheit sorgt sich die Kanzleiwelt mittlerweile auch darum, wie gesund die eigene Kanzlei eigentlich noch ist. Wie geht es Ihnen? Beteiligen Sie sich an der Online-Corona-Umfrage und erzählen Sie es uns!

QuarantäneWir befinden uns immer noch mitten in der Krise. Die Fallzahlen steigen weiter, ein Ende der Restriktionen ist noch nicht in Sicht. Und der aktuelle Konjunktureinbruch veranlasst immer mehr Kanzleien zu eiligen Sparmaßnahmen: Partnerentnahmen werden gekürzt, wissenschaftliche Mitarbeiter entlassen, neue Associates kaum noch eingestellt.

Wir würden gerne wissen: Wie geht es Ihnen in der Krise? Wie kommen Sie im Homeoffice zurecht? Welche konkreten Auswirkungen hat die Corona-Krise auf Ihre Arbeit? Wenn Sie Partner sind: Müssen Sie sich auf finanzielle Einschnitte einstellen? Und als Associate: Sind Weiterbildung und Karriere jetzt erst einmal auf Eis gelegt? 

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So gelingt es uns, einen umfassenden Eindruck vom Arbeitsalltag in der Krise zu erhalten. 

Über die Ergebnisse werden wir zeitnah berichten. Vielen Dank schon jetzt für Ihre Teilnahme! (Eva Lienemann)

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Factory Systèmes übernimmt Schneider Electric Germany und damit die deutsche und österreichische Software-Vertriebssparte des britischen Mischkonzerns Aveva. Verkäuferin ist die Aveva-Gruppe, die wiederum seit 2018 mehrheitlich zum französischen Industriekonzern Schneider Electric gehört. 

Henning Frase

Henning Frase

Die Transaktion umfasst die vier Standorte Neuss, Garching, Stuttgart sowie Wien. Dem Verkauf der Schneider Electric Germany ging ein Carve-out bestimmter Sparten voraus, deren Produkte weiterhin direkt über Aveva vertrieben werden.  Aveva hat Engineering- und Industrie-Software entwickelt, die beispielsweise in der Verarbeitung von Öl- und Gas, in der Pharmazie, der Papier- und Zellstoffindustrie sowie im Schiffbau eingesetzt wird. Das Unternehmen mit Hauptsitz im britischen Cambridge beschäftigt mehr als 4.400 Mitarbeiter in über 40 Ländern.

Factory Systèmes mit Sitz in Champs-sur-Marne, Frankreich, bietet industrielle System- und Softwarelösungen für Vertriebsabläufe an. In diesem Zusammenhang hatte Factory Systèmes bereits seit mehreren Jahren intensiv mit Aveva zusammengearbeitet. Factory Systemès Frankreich, eine Tochtergesellschaft der Factory Systèmes Groupe, betrieb bereits zuvor die Distribution der Aveva-Software in Frankreich und der Schweiz und wird durch die Übernahme der für den Vertrieb in Deutschland und Österreich zuständigen Gesellschaft nun zum größten Aveva-Distributor Europas.

Berater Factory Systèmes
ckss Carlé Korn Stahl Strahl (Köln): Dr. Henning Frase, Dr. Claas Fuhrmann (beide Federführung; beide M&A/Steuerrecht), Alexander Strecker, Claas Winkler (beide Steuerrecht/Corporate), Yvonne Gallus (Arbeitsrecht)
Inhouse Recht (Champs-sur-Marne): Eliane Chanier-Dupuy (Legal), Lionel Tosoni (Steuern) – aus dem Markt bekannt

Sven Schweneke

Sven Schweneke

Berater Aveva-Gruppe
Eversheds Sutherland (München): Sven Schweneke (Federführung; Corporate/M&A), Dr. Simon Weppner (Steuerrecht; Düsseldorf), Dr. Manuela Rauch (Arbeitsrecht), Dr. Rolf Kowanz, Merle Templin (beide Betriebliche Altersversorgung; beide Hamburg), Nils Müller (Datenschutz/Vetriebsrecht); Associates: Niklas Schilawa (Steuerrecht; Düsseldorf), Dr. Christian Lindner (Corporate/M&A), Claudia Kuhn (Arbeitsrecht)
Inhouse Recht (San Diego): Steve Halsey (Federführung), Karen McCormack, Dan Graham (Cambridge; beide M&A) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Die Verkäufer-Gruppe Aveva hatte, gerade auch ihre deutschen Standorte betreffend, in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Umstrukturierungen vollzogen. Unter Berücksichtigung dessen war die Kölner Spezialkanzlei ckss bereits rechtlich als auch steuerlich während des vorbereitenden Due Diligence-Prozesses tätig. Die Kölner kamen über die Empfehlung einer Pariser Anwältin und durch das IPG-Netzwerk, dem die Kanzlei seit 2018 angehört, ins Mandat bei der französischen Käuferin Factory Systèmes.

Die steuerzentrierte Kanzlei ist immer mal wieder im Transaktionsgeschäft zu sehen. Das Partner-Duo Fuhrmann und Frase unterstützte vor zwei Jahren beispielsweise schon die Gesellschafter des Softwareanbieters KGS beim Unternehmensverkauf an die deutsche Investmentgesellschaft Maxburg Capital Partners.

Eversheds wiederum beriet die Aveva-Gruppe mit einem standortübergreifenden Team um den Münchner Partner Schweneke zum Verkauf ihrer hiesigen Vertriebseinheiten. Der hier involvierte Steuerrechtler Weppner war zum September 2019 von Taylor Wessing zum Düsseldorfer Eversheds-Büro gewechselt.

Die Transaktion wurde durch Dr. Gerrit Wenz von Pünder & Wenz in Düsseldorf notariell beurkundet. (Verena Clemens)

Im Streit um einstweilige Verfügungen setzten sich zuletzt die Fahrtenvermittler Uber und Bolt durch, politisch bleibt die Zukunft des Taxi- und Mietwagengewerbes brisant. Denn die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes fasst ab September beide zum ‚Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw‘ zusammen und legt das Fundament für einheitliche Taxitarife. Verfassungsrechtlich ist das aber umstritten.

Dominik Hofmarcher

Dominik Hofmarcher

2014 trat Uber am Wiener Markt als Fahrtenvermittler an. Inzwischen erwirtschaftet das Unternehmen dort mit den 2.800 Mietwagen auf seiner App einen Gewinn von monatlich 1,5 Millionen Euro, hochgerechnet also grob 18 Millionen Euro im Jahr. Zum Vergleich: Der Gesamtkonzern Uber Technologies brachte es 2019 zwar auf einen Umsatz von über 14 Milliarden US-Dollar, erwirtschaftete aber einen Verlust von 8,5 Milliarden. Allein die Ausgaben für aktienbasierte Vergütungen beliefen sich auf 3,6 Milliarden Dollar. Ein Erfolg ist das vor allem für die Führungskräfte, denen Anteile zustanden.

Das Unternehmen allerdings steht in Wien – wie andernorts auch – vor wettbewerbsrechtlichen, aber auch wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Herausforderungen. Die Taxizentrale 40100 und Uber stritten sich allein in Verfahren um einstweilige Verfügungen dreimal vor dem Obersten Gerichtshof (zuletzt GZ: 4 Ob 206/19a). In Punkten wie der Niederlassung und der Gewerbeberechtigung in Österreich setzte sich die Taxizentrale durch, kurzzeitig war der Dienst von Uber im Frühjahr 2018 auch nicht verfügbar. Dennoch protestierten Taxifahrer im Mai 2019, und Uber versuchte, mit einer Online-Petition eine Gesetzesnovelle zu verhindern. Doch der Nationalrat legte das Mietwagen- und das Taxigewerbe im Sommer per Gesetz zusammen: Ab September gibt es nur noch ein ‚Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw‘.

Andreas Seling

Andreas Seling

Im Schatten dieser Auseinandersetzungen um Uber liefen auch Verfahren um eine einstweilige Verfügung zwischen der Taxizentrale und Bolt, einem zweiten Fahrtenvermittler, der im Herbst 2017 in Wien als Taxify startete und ursprünglich in Estland entstand. Mit zwei weiteren Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien aus den vergangenen zwei Monaten scheiterte Taxi 40100 nun damit, Uber und Bolt unter anderem zu zwingen, die Taxitarife anzuwenden (GZ: 5 R 14/20w und 2 R 9/20p).

Doch auch das ist nur ein Zwischenschritt. Denn auf der Basis des neuen Gesetzes können die Landeshauptmannschaften demnächst Tarife für die Personenbeförderung mit Pkw festlegen. Das könnte Uber und Bolt erneut vor Probleme stellen. Umstritten ist jedoch, ob dieses Gesetz verfassungskonform ist. Schließlich entzieht es dem bisherigen Mietwagengewerbe die Grundlage und greift damit in die Erwerbsfreiheit ein.

Dabei besteht durchaus ein öffentliches Interesse daran, dem Wildwuchs im Wettbewerb in zwei Punkten Einhalt zu gebieten: Ziel muss es sein, unnötige Fahrten zu vermeiden, um die Umwelt zu schützen, und die Fahrer arbeits- und sozialrechtlich ordentlich abzusichern – ohne auf die Lizenz oder den Buchungsvorgang zu schielen.

Vertreter Uber/Uber Austria
Schönherr (Wien): Dr. Dominik Hofmarcher (Federführung), Dr. Michael Woller (beide Wettbewerbsrecht), Johannes Stalzer (Regulierung); Associate: Judith Butzerin (Wettbewerbsrecht; Rechtsanwaltsanwärterin)
Inhouse Recht (Berlin): Johannes Hildebrand (Senior Legal Counsel Western and Southern Europe)

Vertreter Bolt AMW
Dorda (Wien): Dr. Andreas Seling (Federführung), Dr. Axel Anderl (beide IT/IP), Prof. Dr. Herbert Pimmer (Zivilprozessrecht), Dr. Bernhard Müller (Regulierung); Associates: Alexandra Ciarnau, Tullia Veronesi, Alona Klammer (IT/IP; alle Rechtsanwaltsanwärterinnen), Dr. Stephan Steinhofer (Exekutionsrecht), Dominik Widl (Regulierung; Rechtsanwaltsanwärter)

Dieter Heine

Dieter Heine

Vertreter CC Taxicenter/Taxi 40100
Vavrovsky Heine Marth (Wien): Dieter Heine; Associates: Nina Stiglitz, Lisa Eisenbach (alle Wettbewerbsrecht/Prozessführung)

Oberster Gerichtshof, Wien (Gz. 4 Ob 206/19a)
4. Senat: Dr. Manfred Vogel (Vorsitzender), Dr. Erich Schwarzenbacher, Prof. Dr. Christoph Brenn, Dr. Jürgen Rassi, Michael Matzka (alle Hofräte)

Oberlandesgericht Wien (Gz. 5 R 14/20w)
5. Senat: Dr. Maria Schrott-Mader (Vorsitzende), Sylvia Waldstätten (Richterin), Andreas Würfl (Kommerzialrat)

Oberlandesgericht Wien (Gz. 2 R 9/20p)
2. Senat: Dr. Klaus Dallinger (Vorsitzender), Dr. Herbert Teply (Richter), Hans Kremser (Kommerzialrat)

Hintergrund: Die Teams von Schönherr und Vavrovsky Heine Marth vertreten ihre Mandanten in den Auseinandersetzungen schon seit Jahren. Anders als deren Verfahren liefen die Prozesse zwischen Bolt und der Taxizentrale bislang weitgehend abseits der Öffentlichkeit ab, obwohl auch Bolt eine ansehnliche Flotte an Wagen in Wien am Start hat.

Den beiden OLG-Senaten gehörte mit Kremser und Würfl jeweils ein sachkundiger Laienrichter an. (Raphael Arnold)

Zum April ist Jörg Schulz als of Counsel zu Büsing Müffelmann & Theye zurückgekehrt. Mit dem 66-Jährigen wird die Kanzlei voraussichtlich zur Jahresmitte ein Büro in Bremerhaven eröffnen.  

Jörg Schulz

Jörg Schulz

Schulz war bereits von 2011 bis 2017 bei Büsing tätig. Diese Phase endete, als er zum Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung sowie Arbeit und Häfen ernannt wurde, eine Position, die in anderen Bundesländern dem Staatssekretär entspricht.

Schulz hatte seine berufliche Laufbahn 1980 als Anwalt in Bremerhaven begonnen. 1982 wechselte er in den Staatsdienst und wurde Richter in Bremen. Ab 1995 war er SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und wurde vier Jahre später Oberbürgermeister von Bremerhaven, ein Posten, den er bis zu seinem ersten Einstieg bei Büsing innehatte. In dieser Zeit setzte er sich für die Neuausrichtung und Modernisierung der Wirtschaftsstruktur von Bremerhaven ein.

Büsing will mit der Eröffnung in Bremerhaven zeigen, dass die Stadt in der Mandatsarbeit für das Bremer Büro eine wichtige Rolle spielt. Gemeinsam mit Schulz, der in der heimischen Wirtschaft gut vernetzt ist, soll diese Rolle nun erweitert werden. (Astrid Jatzkowski)

Bei der Wiener Kanzlei Brandl & Talos zieht sich der Gründungspartner Dr. Ernst Brandl (53) zum Jahresende aus der Gesellschafterriege zurück, Nicholas Aquilina und Markus Arzt sollen zeitgleich Partner werden. Im Gespräch mit JUVE erläutert der Experte für Bank- und Kapitalmarktrecht seine Beweggründe und weiteren Pläne.

Ernst Brandl

Ernst Brandl

JUVE: Nach fast 20 Jahren geben Sie zum Jahresende Ihre Gesellschaftsanteile an der Kanzlei ab, die Sie mitbegründet haben. Was hat Sie dazu bewogen?

Dr. Ernst Brandl: Als Thomas Talos und ich 1999 die Kanzlei starteten, war einer der wesentlichen Gründe: Wir wollten gestalten, ohne die Interessen manch eigenwilliger Senior-Partner berücksichtigen zu müssen. Die nächste Partnergeneration in unserer Kanzlei soll diese Sorge nicht haben und ihren eigenen Gestaltungsspielraum erhalten.

Scheiden Sie komplett aus der Kanzlei aus?

Um Freiraum zu schaffen, habe ich mich dazu entschlossen, von der Gesellschafter-Rolle in eine of Counsel-Funktion zu wechseln. Ich bleibe für die Kanzlei somit mit meiner Expertise verfügbar und werde meinen Kollegen im Bank- und Kapitalmarktrecht beratend zur Seite stehen. Wichtig ist, dass mein Ausscheiden im besten Einvernehmen mit den bestehenden und künftigen Partnern erfolgt.

Sie machen also Platz für jüngere Partner?

Richtig. Wir haben den Luxus, viele talentierte und unternehmerisch denkende Juristinnen und Juristen in unseren Reihen zu haben. Deshalb wird sich die Anzahl der Gesellschafter in den nächsten Jahren erhöhen. Konkret werden mit Nicholas Aquilina und Markus Arzt ab dem Jahreswechsel zwei langjährige Kollegen in ihrer neuen Rolle als Partner die Entwicklung der Kanzlei mitgestalten. Das ist eine sehr erfreuliche Veränderung, und sie bietet für Brandl & Talos als Unternehmen große Chancen.

Welchen Schwerpunkt werden Sie sich in nächster Zeit setzen?

Neben meiner Tätigkeit als of Counsel wird das Biodiversitätsprojekt Miëlo viel Platz einnehmen. Zentrales Element: Wir befreien landwirtschaftliche Flächen von Pestiziden und finanzieren das durch nachhaltige und bienenfreundliche Imkerei.

Apropos Imker: Vergangenen Sommer haben Sie ein medial aufsehenerregendes Urteil für Bienenhalter erstritten. Worum ging es?

Ein Obstbauer in Kärnten hatte während der Blütezeit in seinen Plantagen für Bienen giftige Pflanzenschutzmittel ausgebracht. Daran verendeten sämtliche Bienenvölker der Imker. Für diese war das wirtschaftlich ein großer Verlust. Das Oberlandesgericht Graz verurteilte den Landwirt zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten und einer Geldstrafe. Das Urteil erregte insofern Aufsehen, als es zum ersten Mal Insekten unter den Schutz des Verbots stellte, die Umwelt zu gefährden. Die Entscheidung führte durchaus zum Umdenken vieler Landwirte, die bisher glaubten, ungestraft auszubringen, was sie wollten. Ein Erfolg für die Umwelt und die Biodiversität.

Das Gespräch führte Raphael Arnold.

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