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11.10.2017

Jubliäumszahlungen: Greenfort gewinnt für Druckerei C.H. Beck vor BAG

Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern unterschiedlich hohe Sonderzahlungen auszahlen – wenn dadurch Nachteile einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern ausgeglichen werden. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in drei Musterverfahren entschieden (Az. 10 AZR 610/15, 10 AZR 631/15, 10 AZR 9/16).

Mark Lembke

Mark Lembke

Zum 250-jährigen Firmenjubiläum 2013 hatte die Druckerei C.H. Beck ihren Mitarbeitern Sonderzahlungen gewährt, allerdings bekam nicht jeder gleich viel: Mitarbeiter, die sich 2011 einverstanden erklärt hatten, von ihrem bestehenden Tarifvertrag zurückzutreten und einer für sie ungünstigere Ergänzungsvereinbarung zugestimmt hatten, erhielten 1.500 Euro. Wer dem nicht zugestimmt hatte und weiterhin nach Tarif der bayrischen Druckindustrie bezahlt wurde, bekam 800 Euro.

Rund 50 Mitarbeiter klagten daraufhin zunächst vor dem Arbeitsgericht Augsburg gegen diese Ungleichbehandlung. Ihr Argument: Bei einer Jubiläumszuwendung stehe nicht der Ausgleich von Nachteilen durch unterschiedliche Arbeitsverträge im Vordergrund, sondern einzig und allein die Betriebstreue. Ansonsten hätte es zwei getrennte Zahlungen geben müssen.

Grundlage für die Zahlung war jedoch eine Betriebsvereinbarung, die C.H. Beck gemeinsam mit dem Betriebsrat getroffen hatte. Diese sah die Zweiteilung der Prämie vor: Eine Grundprämie für alle und einen höheren Betrag für die Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren auf Teile ihres Gehalts verzichtet hatten.

Das BAG folgte der Entscheidung der Vorinstanzen: Eine Sonderzahlung, die in einer Betriebsvereinbarung festgelegt ist und nur an einen Teil der Mitarbeiter gezahlt wird, verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG). Die Zahlung darf einer Gruppe von Arbeitnehmern vorenthalten werden, wenn sie die Nachteile derjenigen Arbeitnehmer ausgleicht, die ungünstigere Arbeitsbedingungen vereinbart haben.

Vertreter Kläger
DGB Rechtsschutz (Kassel): Thomas Heller – aus dem Markt bekannt

Vertreter C.H. Beck
Greenfort (Frankfurt): Prof. Dr. Mark Lembke

Bundesarbeitsgericht, 10. Senat
Dr. Rüdiger Linck (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: DGB-Rechtsschutz-Anwalt Heller vertrat seine Mandanten erst in der Revisionsinstanz. In den Vorinstanzen der drei Musterverfahren waren nach JUVE-Informationen Juristen des Verdi-Landesbezirks Bayern und des Augsburger Büros des DGB Rechtsschutz involviert.

Greenfort-Arbeitsrechtler Lembke kam über eine Empfehlung aus dem C.H. Beck Verlag ins Mandat. Er stand bereits 2015 in den Musterverfahren vor dem Arbeitsgericht Augsburg an der Seite der Druckerei. Zeitgleich war er für C.H. Beck auch in anderen Verfahren aktiv, unter anderem in einem Beschlussverfahren um die Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs, der ebenfalls bis zum Bundesarbeitsgericht geführt wurde.

Marktinformationen zufolge war in erster Instanz zunächst auch der Arbeitgeberverband Druck und Medien Bayern beteiligt. Lembke übernahm die zunächst vier Musterverfahren, von denen drei bis zum BAG weitergeführt und nun entschieden wurden. (Annette Kamps)