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10.10.2017

Investitionsschutz: Allen & Overy erringt ersten Sieg im Streit um griechische Werft

Griechenland muss dem libanesischen Schiffsbauer Privinvest rund 200 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat ein ICC-Schiedsgericht in Athen entschieden und damit das erste von insgesamt drei anhängigen Verfahren beendet. Seit mehreren Jahren streiten sich Privinvest und Griechenland über das Werftenprojekt Hellenic Shipyards, das inzwischen auch Gegenstand mehrerer Investitionsschutzverfahren ist.

Daniel Busse

Daniel Busse

Privinvest hatte vor sieben Jahren die Mehrheit an der griechischen Werft Hellenic Shipyards übernommen. Zum Streit kam es anschließend unter anderem über den Bau von U-Booten und nicht eingehaltene Investitionszusagen. Griechenland habe mit Gesetzen, die nach dem Werftenkauf erlassen wurden, die Geschäfte torpediert und außerdem auch EU-Gesetze falsch angewendet, heißt es bei Privinvest. Außerdem sah sich die Werft mit – angeblich falschen – Ansprüchen über 327 Millionen Euro konfrontiert, die eine griechische Regierungsbehörde vorbrachte und die aus der Zeit vor dem Werftenkauf stammten. Zudem seien bestellte U-Boote nicht bezahlt worden.

Griechenland wiederum beklagt in einem ähnlich gelagerten weiteren ICC-Verfahren, dass Privinvest seine Verträge beim Bau der U-Boote nicht eingehalten habe. Das Verfahren läuft parallel ebenfalls in Athen. Im vergangenen Juni hat Privinvest außerdem ein ICSID-Verfahren vor dem Schiedsgericht der Weltbank angestrengt. Die Verfahren haben einen Gesamtstreitwert von fast einer Milliarde Euro.

Privinvest, hinter der die libanesisch-stämmigen Geschäftsleute Iskandar und Akram Safa stehen, hatte 2010 drei viertel der Anteile vom damaligen Eigentümer ThyssenKrupp Marine Systems abgekauft und hielt damit 75 Prozent an der griechischen Werft. Der Rest verblieb bei Thyssenkrupp. In Deutschland ist Privinvest unter German Naval Yards in Kiel und Rendsburg an der Ostsee tätig. 

Vertreter Privinvest
Allen & Overy (Frankfurt): Dr. Daniel Busse, Dr. Benedikt Burger; Associates: Dr. Sibylle Herberg, Natalie Schober, Dr. Sven Lange, Allison Torline, Manuela Doughan, Ulfert Aufderheide, Hannah Werst
Vgenopoulos & Partners (Athen): Eliana Paschalides, Aris Anghelakos, Spyros Foulias; Associate: Alexandra Mitsokali

Vertreter Griechenland
Inhouse (Juristischer Dienst; Athen): Emmanouela Panopoulou, Dionysios Kolovos, Ourania Mendrinou, Argyria Fanouraki
Holman Fenwick Willan (London): Costas Frangeskides; Associates: Ben Atkinson, Eirini Roussou
Quadrant Chambers (London): Guy Blackwood
Essex Court Chambers (London): Siddharth Dhar (ICSID-Verfahren)

Vertreter Thyssenkrupp
Lenz & Staehelin (Zürich): Harold Frey – aus dem Markt bekannt

ICC-Tribunal Klage
Juan Fernández-Armesto (Vorsitzender; Spanien), Laurent Aynes (Frankreich; parteibenannter Schiedsrichter Privinvest), Panayiotis Kornilakis (Griechenland; parteibenannter Schiedsrichter Griechenland)

ICC-Tribunal Widerklage
Juan Fernández-Armesto (Vorsitzender; Spanien), Bernhard Meyer (Schweiz), Andreas Reiner (Österreich)

ICSID-Tribunal ((ARB/16/20)
Veijo Heiskanen (Präsident; Finnland), Klaus Reichert (Deutschland/Irland; parteibenannter Schiedsrichter Privinvest), Brigitte Stern (Frankreich; parteibenannte Schiedsrichterin Griechenland)

Hintergrund: Das Allen & Overy-Team um Busse, der die deutsche Prozesspraxis leitet, führt alle drei Verfahren vollständig aus Deutschland heraus. Der Kontakt zur Privinvest kam über ein früheres Mandat zustande, bei dem Busse von einer Privinvest-Tochter beauftragt war. Partner Burger ist nach seinem Wechsel zu Bird & Bird zum Oktober aus dem Mandat ausgeschieden.

Beim ICC-Tribunal für die Widerklage, das parallel noch weiter läuft, hat das ICC alle drei Schiedsrichter benannt. Um die Schiedsrichterin Brigitte Stern hatte es im Vorfeld Diskussionen gegeben: Da die Französin ausschließlich von Staatenseite benannt wird, hatten die Vertreter von Privinvest ihre Unparteilichkeit angezweifelt. Letztlich konnten sie sich mit ihrer Beschwerde jedoch nicht durchsetzen.

Als Minderheitsgesellschafter von Hellenic Shipyards ist Thyssenkrupp Beklagte in der Widerklage Griechenlands und setzt in diesem Verfahren auf den Leiter der Litigation & Arbtration-Praxis von Lenz & Staehelin, Harold Frey. (Christiane Schiffer)