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20.09.2017

Gesetzesreform: Mehr Macht für Stifter

Die österreichische Wirtschaft hat schon lange darauf gewartet, nun möchte die Bundesregierung das Privatstiftungsgesetz anpassen. Unternehmerische Aspekte sollen gestärkt werden und die Begünstigten mehr Einfluss erhalten.

Maria Doralt

Maria Doralt

Ob Erste Group, Wiener Flughafen, Voestalpine oder Wolford AG – Privatstiftungen sind an zahlreichen österreichischen Unternehmen maßgeblich beteiligt. Wie groß ihre wirtschaftliche Bedeutung ist, legt auch das geschätzte Vermögen von rund 70 bis 80 Milliarden Euro nahe, das die knapp 3.200 Stiftungen in Österreich halten. Doch die Privatstiftung, einst als Rechtsform so beliebt, weil sie Vermögen sowohl vor zu hoher Besteuerung als auch vor Familienstreitigkeiten bewahrt, verliert an Attraktivität. Familienmitglieder der Nachfolgegeneration haben oft andere Vorstellungen, als der Stifter in der Satzung festgelegt hat, was zu Streitigkeiten untereinander oder mit dem Vorstand führt – oft genug bis vor den OGH. Der Stiftungsverband stellt fest, dass als Folge davon seit einigen Jahren mehr Privatstiftungen gelöscht als neu gegründet werden.

Um Investitionen in eine Privatstiftung – auch in Konkurrenz zu Liechtenstein – wieder attraktiver zu machen und neue, auch ausländische Investoren anzuziehen, möchte Österreich den Einfluss der Stifterfamilien stärken. Konkret ist vorgesehen, dass nur noch der engste Familienkreis aus dem Vorstand ausgeschlossen ist und nicht mehr wie bislang alle Verwandten des Stifters bis zum dritten Grad. Auch das neue Aufsichtsorgan darf künftig zu zwei Dritteln aus Begünstigten bestehen und hat mehr Einfluss als vorher. Das Mitspracherecht von externen Vorständen oder Managern reduziert sich erheblich. Im Gegenzug verlangt das neue Gesetz mehr Transparenz und ausführlichere Eintragungen im Firmenbuch, auch die Position des Stiftungsprüfers wird gestärkt.

Stiftungen sollen unternehmerisch arbeiten können

Darüber hinaus sollen künftig gewisse Anpassungen des Stiftungszwecks möglich sein. „Wichtig ist, dass es gelingt, den Einfluss der Begünstigten so zu stärken, dass die Stiftungen unternehmerisch arbeiten können“,  erklärt Maria Doralt, Partnerin bei DLA Piper: „Die Vorstände haben sich oft nicht getraut, Kapital beispielsweise in Venture Capital zu investieren, wenn das nicht eindeutig durch den Stiftungszweck gedeckt war.“

Stefan Fida

Stefan Fida

Dr. Stefan Fida, Stiftungsrechtsexperte von der Wiener Kanzlei Grohs Hofer, begrüßt vor allem die größere Flexibilität, die das neue Gesetz schaffen soll. So werde es beispielsweise leichter, Substiftungen zu schaffen und auf diese Weise einem Streit zwischen Begünstigten vorzubeugen, der die Stiftungsziele gefährden könnte. „Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass der Gesetzgeber mehr Vertrauen in den einzelnen Stifter und dessen individuelle Lösungen setzt“, erklärt Fida: „Manch einer hat womöglich sehr bewusst festgelegt, dass Familienmitglieder wenig Mitspracherecht haben sollten. Eine gesetzliche Regelung zu finden, die für jede Stiftung passt, dürfte schwierig werden.“ Gleichzeitig könne die geplante höhere Transparenz, beispielsweise durch erweiterte Veröffentlichungspflichten,  einige  Investoren davon abhalten, ihr Geld mittels einer Privatstiftung anzulegen.

Noch ist jedoch nicht klar, ob die Gesetzesnovelle noch vor der Nationalratswahl im Herbst verabschiedet werden kann. (Annette Kamps)