Verfassungsrichter weisen Jones Day und VW ab

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Volkswagen und Jones Day mussten eine weitere Niederlage im Streit um die Durchsuchung von Kanzleiräumen durch die Staatsanwaltschaft hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf einstweilige Anordnungen zurückgewiesen. Damit wollten Kanzlei und Unternehmen erreichen, dass die bei der Razzia gewonnenen Unterlagen nicht ausgewertet werden dürfen, bis endgültig über die Rechtmäßigkeit der Razzia entschieden worden ist. Eine Entscheidung zu dieser Verfassungsbeschwerde steht noch aus.[…]»

Österreich

19.05.2017

Die deutsche RAG-Stiftung erwirbt eine Minderheitsbeteiligung von 25 Prozent am österreichischen Maschinen- und Anlagenbauer GAW. Über Beteiligungen wie diese finanziert die Stiftung der ehemaligen Ruhrkohle AG die Abwicklung des deutschen Steinkohlebergbaus. Bei der Bundeswettbewerbsbehörde endet die Antragsfrist für eine kartellrechtliche Prüfung im Juni. […]»

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Namen und Nachrichten

26.05.2017

Außerhalb der größten deutschen Anwaltsmetropolen ist das Leben der Associates angenehmer – so weit ein zentrales Ergebnis der azur-Associate-Umfrage. Besonders deutlich sind die Unterschiede bei den Themen Work-Life-Balance und Aufstiegschancen. Lediglich mit der Internationalität sind junge Juristen in der Großstadt zufriedener. […]»

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Verfahren

26.05.2017

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg wird nach einem Urteil des Europäischen Gerichts weiterhin als ‚bedeutendes Institut‘ eingestuft. Weil die L-Bank mit diesem Status nicht mehr von der deutschen BaFin beaufsichtigt wird, sondern von der EZB, hatte die Bank geklagt: Die Maßstäbe der EZB seien nicht geeignet, daher solle weiterhin die BaFin zuständig sein. Doch damit verlor das Institut vor dem EuG. Dessen Entscheidung stärkt die Position der EZB im Einheitlichen Europäischen Aufsichtsmechanismus der Bankenunion. […]»

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